TONCAR: Scholz muss Notfallplan zur Geldwäschebekämpfung vorlegen
Zur Bilanz der Deutschen Zollverwaltung 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die präsentierten Fahndungserfolge des Zolls können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mittlerweile am Limit arbeitet. Die Große Koalition hat die Behörde mit immer mehr Aufgaben überfrachtet und zu einem Bauchladen ohne klares Aufgabenprofil gemacht.
Aktuelles Beispiel für die Überforderung des Zolls ist die katastrophale Situation der neuen Geldwäsche-Einheit. Diese wurde letztes Jahr vollkommen übereilt aus dem Boden gestampft und ist von der notwendigen Schlagkraft bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung bis heute weit entfernt. Zehntausende Verdachtsanzeigen zur Geldwäsche wurden teilweise monatelang nicht bearbeitet. Damit Deutschland nicht zum Mafia-Paradies wird, muss Bundesfinanzminister Scholz jetzt schleunigst einen Notfallplan zur Geldwäschebekämpfung vorlegen und alle kurzfristig verfügbaren Mittel einsetzen. Dies schließt die Amtshilfe durch andere Behörden oder die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern ein.“
