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THOMAE: Schieben Scheinvaterschaften konsequent den Riegel vor
Zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Wir schieben Scheinvaterschaften konsequent den Riegel vor, denn der Rechtstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Fälle wie der des Deutsch-Nigerianers „Mr. Cash Money“ dürfen sich nicht wiederholen. Wir verschärfen daher die Prüfung deutlich, um zu verhindern, dass sich ein deutscher Mann als Vater ausgibt, um gegen Geld einer ausländischen Frau und ihrem Kind einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Damit schließen wir gleichzeitig ein Schlupfloch, um unberechtigt an Sozialleistungen zu kommen. In Zukunft werden die Anerkennungsbehörden systematisch prüfen, ob verdächtige Konstellationen auf eine Scheinvaterschaft hindeuten. Dazu werden auch die Ausländerbehörden hinzugezogen. Bestätigt sich der Verdacht, werden nicht nur die Vaterschaftsanerkennung verweigert, sondern können auch strafrechtliche Konsequenzen folgen. Dies ist auch rückwirkend möglich, wenn sich erst nach der Anerkennung zeigt, dass diese unter falschen Angaben erfolgt ist.“
