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THOMAE: Pauschales Verbot von Demonstrationen ist überzogen
Zur Debatte über das Demonstrationsrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass die meisten Demonstrationsteilnehmer in Berlin die Hygiene- und Sicherheitsauflagen einfach ignoriert haben, ist verantwortungslos und kein Ausdruck von Protest. Protest lässt sich auch mit Mundschutz und Abstand zu anderen ausdrücken. Die Polizei muss bei Verstößen konsequent vorgehen. Die Einhaltung der Regeln zum Gesundheitsschutz ist zwingend notwendig. Im Zweifel bedeutet das auch, Demonstrationen aufzulösen, wenn die Auflagen weitflächig nicht eingehalten werden. Gleichwohl sind natürlich die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut in unserer Demokratie. Es muss den Bürgern möglich sein, öffentlich ihre Meinung zu sagen und Protest auszudrücken. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Demonstrationen sind daher vollkommen überzogen und würden vor den Gerichten aller Voraussicht nach scheitern.“
