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THOMAE: GEAS-Reform muss schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden
Zur Verabschiedung des Trilogergebnisses zum GEAS-Migrationspaket durch den Ministerrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Europa hat den Weg frei gemacht für eine echte europäische Migrationswende. Die Organe der EU haben die GEAS-Reform nun final verabschiedet. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa. Künftig wird irreguläre Migration wirksam reduziert, Sicherheitsüberprüfungen verschärft und Menschen, die wirklich unseren Schutz brauchen, fairer auf die EU-Staaten verteilt. Die Verabschiedung ist auch ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität und Handlungsfähigkeit. Jetzt muss die GEAS-Reform schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist im nationalen Interesse eines jeden EU-Staates, die gesetzte Frist von 2 Jahren nicht auszureizen. Die Umsetzung der Migrationswende muss in jedem Mitgliedsland Priorität haben. Denn der Migrationsdruck auf Europa ist nach wie vor hoch. Die GEAS-Reform muss zügig Wirkung entfalten, damit Städten und Kommunen schnell entlastet werden.“
