THEURER: Prognose des Sachverständigenrates kein Anlass zur Entwarnung
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die etwas bessere Prognose des Sachverständigenrates bietet keinen Anlass zur Entwarnung. Deutschland befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlichen Krisensituation, die sich mit entsprechendem Infektionsgeschehen auch weiter verschärfen kann. Gerade für den Mittelstand ist die Situation besorgniserregend. Die Hilfen der Bundesregierung kommen nicht in allen Betrieben an. Wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert wird, droht nach der Infektionswelle die Insolvenzwelle. Die FDP-Fraktion fordert als kurzfristige Maßnahmen eine Ausweitung des Verlustrücktrags und verbesserte Möglichkeiten zur Auszahlung des Unternehmerlohns bei Hilfen für Selbstständige. Damit die Wirtschaft mittelfristig wieder auf einen Wachstumspfad kommt, fordern wir echte Entbürokratisierung und eine spürbare Entlastung von Steuern und Abgaben. Zudem muss ein Fokus auf Zukunftsinvestitionen statt auf Konsumausgaben und konjunkturelle Strohfeuer gesetzt werden.“
