THEURER-Interview: Wir warnen beim Kurzarbeitergeld vor einem Schnellschuss
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab „SWR Aktuell“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Böhnisch:
Frage: Wer unverschuldet wegen des Coronavirus nicht arbeiten kann, sollte wirtschaftlich keine Not leiden und deshalb ist eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent gerechtfertigt. Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Theurer: Wir warnen hier vor einem Schnellschuss. Zunächst einmal ist es gut, dass es eine flexible Lösung beim Kurzarbeitergeld gibt. Denn es geht ja jetzt vor allen Dingen darum, dass die Firmen, denen die Aufträge komplett wegbrechen, nicht die Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken, sondern dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass da massive und auch empfindliche Einkommenseinbußen mit verbunden sind von bis zu 40 Prozent, das ist bekannt. Aber beim Kurzarbeitergeld handelt es sich ja um eine Versicherungsleistung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ja da paritätisch einbezahlt und wir fordern statt eines Schnellschusses jetzt zunächst einmal von der Bundesregierung auch konkrete Zahlen. Wie viele Betriebe wären davon betroffen? Was würde das kosten? Und wie werden dann diese Mehrausgaben auch dann entsprechend abgedeckt?
Frage: Die Zeit drängt aber und da ist natürlich die Frage, wer soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen, darüber wird auch diskutiert. Wenn nun ein Arbeitnehmer mit diesen 60 Prozent des Nettogehalts unter Hartz-IV-Niveau rutscht, besteht dann nicht Handlungsbedarf?
Theurer: Wir haben als FDP von der Bundesregierung verlangt, dass sie den Bundestag hier differenziert aufklärt, wie das sich auf die einzelnen Branchen auswirkt. Und in der Tat können wir uns vorstellen, dass in den Bereichen der niedrigen Einkommen eine Staffelung eingeführt wird. Allerdings wollen wir keinen Schnellschuss, weil das Ganze muss ja finanziert werden. Wir haben jetzt schon Voranzeigen von 700 000 Unternehmen, die in Kurzarbeit sind. Da geht es also um Millionen Beschäftigte und es geht um Milliardenausgaben. Wir sehen, dass einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber freiwillig ja das Kurzarbeitergeld aufstocken. Das ist ja auch in Ordnung, wo das gemacht werden kann. Statt jetzt mit der Gießkanne darüber zu gehen, sind wir für passgenaue Lösungen.
Frage: Die Unternehmen könnte man in die Pflicht nehmen, Sie haben es gerade angedeutet, einige Unternehmen tun das auch schon, stocken das Kurzarbeitergeld freiwillig auf. Wäre es eine Möglichkeit, dass die Politik diesen Unternehmen die Steuerzahlung stundet oder auch Steuern erlässt?
Theurer: Steuerliche Anreize, um das Kurzarbeitergeld aufzustocken, halten wir für dringend erforderlich. Wir wollen ja auch Zuverdienstmöglichkeiten schaffen. Mein Vorschlag ist zum Beispiel, bei Minijobs von 450 Euro auf 900 Euro zu erhöhen. Ja, solche Steueranreize sollten gegeben werden. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Bei allem, was wir jetzt gerade machen, geht es ja vor allen Dingen darum, dass keine Pleitewelle entsteht. Wenn jetzt viele Unternehmen in die Insolvenz gehen würden durch diesen Staatseingriff des Shutdowns, des Herunterfahrens der Wirtschaft aus Gesundheitsgründen, um die Menschen vor Corona zu schützen, dann hätten wir uns ins eigene Fleisch geschnitten. Denn ein Unternehmen, das in Schieflage kommt, das in die Insolvenz geht, das wird dann auch die Arbeitsplätze nicht mehr sichern können und darum muss es ja gehen, dass es nach der Krise wieder aufwärts geht und die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.
