Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Prinzip „Fordern und Fördern“ ist und bleibt selbstverständlich
Zum Beschluss des Bürgergeld-Gesetzes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Bundestag und Bundesrat machen heute den Weg für die Modernisierung der Grundsicherung frei. In der öffentlichen Debatte ging es oft nur um Schonvermögen und Karenzzeiten; der Kern der Reform ist aber ein anderer: Fleiß und Anstrengung werden belohnt und nicht wie bisher bestraft. Mit dem Weiterbildungsgeld und verbesserten Hinzuverdienstgrenzen bauen wir eine Brücke aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt. Mit neuen Instrumenten wie dem Ausbildungscoaching erleichtern wir jungen Menschen den nachhaltigen Start ins Arbeitsleben und allein durch die Einführung der Bagatellgrenze fallen über eine Million zeitaufwändige Verwaltungsverfahren zugunsten individueller Beratung künftig weg. Wer aber seine Mitwirkung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt verweigert, muss weiterhin mit Leistungskürzungen rechnen. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ ist und bleibt für uns Freie Demokraten selbstverständlich.“
