Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Müssen auf kapitalgedeckte Pflegeversicherung umstellen
Zur Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Die Finanzlücke in der Pflegeversicherung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis verantwortungsloser Kurzsichtigkeit und fehlendem Reformwillen. Immer höhere Abgaben und immer weniger Netto vom Brutto bestrafen Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner und alle, die durch ihre Leistung vorankommen wollen. Dass die CDU die rot-grüne Belastungspolitik durchwinkt, ist ein Vorgeschmack auf ihre fehlende Standfestigkeit. Eine höhere Ausgabenbelastung und ein Durchwursteln ohne nachhaltige Reformen ist der falsche Weg. Der demografische Wandel in der Pflege steht vor der Tür, und der eingeschlagene Weg lautet einzig und allein: explodierende Abgaben. Die Pflege verdient eine bessere Politik, die nicht nur in Legislaturperioden, sondern in Jahrzehnten denkt. Das bedeutet, dass wir das umlagefinanzierte System dringend auf das kapitalgedeckte System in der Pflegeversicherung umstellen müssen, um ein finanzielles Desaster abzuwenden.“
