Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Kramp-Karrenbauers Vorschläge zur Bundeswehr sind nur Ankündigungen
Zu den Vorschlägen von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für die Modernisierung der Bundeswehr erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl, sah sich Frau Kramp-Karrenbauer offenbar gezwungen kurzfristig zu handeln. Von ihrem Schnellschuss wussten in der Bundeswehr und in der Koalition nur wenige. Und wie so oft bei Frau Kramp-Karrenbauer kündigt sie erst mal nur an. Das vorgestellte Gedankenpapier beinhaltet wenig Neues oder Konkretes. Wichtige Punkte zur Frage von Personalumfängen der Bundeswehr oder bewaffneten Drohnen fehlen ganz. Die FDP-Fraktion hat in den letzten Wochen eigene Vorstellungen zur Reform des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der militärischen Beschaffung vorgelegt. Für uns ist wichtig: Der Kernauftrag von Streitkräften ist die militärische Auseinandersetzung. Dafür muss die Bundeswehr über geeignete Mittel und Strukturen verfügen. Diese simplen Wahrheiten hat die Union seit Jahren verkannt. Auch ihr Koalitionspartner SPD nahm die Bundeswehr verstärkt ins Fadenkreuz. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen aber nicht nur kostenlose Bahnfahrten, sondern politische Partner im Parlament, auf die sich verlassen können.“
