STARK-WATZINGER: Scholzʼ neue Abschreibungsregeln sind handwerklich schlecht gemacht
Zur Blockade der neuen Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter durch die Bundesländer erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger:
„Die heftige Kritik der Bundesländer an der Umsetzung der neuen Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter ist berechtigt. Das Regelwerk von Bundesfinanzminister Scholz ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Sein Verhalten und die daraus resultierenden Fehler ziehen sich wie ein roter Faden durch diese Legislaturperiode: Bei Reformen und Gesetzentwürfen werden Verbände oder Landesministerien mit so kurzer Frist um Stellungnahmen gebeten, dass gar kein ernsthaftes Interesse an deren fachlicher Expertise vorliegen kann. Oft wird eine Expertenmeinung dann auch noch ignoriert. Darunter leiden müssen nun einmal mehr die Unternehmen. Statt die Anschaffung von Hard- und Software schnell abschreiben zu können, fehlt ihnen die Planungssicherheit. So werden voraussichtlich wichtige Investitionen aufgeschoben. Bei den Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter muss Scholz nun schnellstmöglich einen ordentlichen Gesetzentwurf nachlegen, um die Fehler seines Hauruckverfahrens auszubessern.“
