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SITTA: Müssen Aufstiegsversprechen der Deutschen Einheit wieder mit Leben füllen
Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„30 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir gemeinsam viel erreicht. Doch trotz eines steigenden Lebensstandards in Ostdeutschland sind viele Probleme noch nicht gelöst. Die großen Herausforderungen des Strukturwandels und rechtsextreme Tendenzen können nur gemeinsam bewältigt werden. Dass gerade in Ostdeutschland die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft deutlich geringer als in Westdeutschland ist, zeigt: Wir müssen das Aufstiegsversprechen, das mit der Deutschen Einheit einherging, wieder mit Leben füllen. Nachhaltiges Wachstum lässt sich aber nicht mit unkoordinierten Subventionen herbeifördern. Stattdessen müssen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Die FDP-Fraktion will die Wirtschaft in Ostdeutschland mit Freiheitszonen stärken, die besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. Durch weniger Bürokratie und geringere Steuern können unkompliziert neue Wege beschritten werden. Das würde vor allem Unternehmensgründungen und den Mittelstand fördern.“
