SAUTER: Enquete-Zwischenbericht offenbart Notwendigkeit von Strukturreformen
Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Christian Sauter:
„Die Aufarbeitung des deutschen Engagements in Afghanistan in der Enquete-Kommission war ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Bewertung. Der Zwischenbericht zeigt, wie essenziell die permanente Evaluierung von laufenden Einsätzen ist, um Ziele und Mittel abzugleichen. Es wurde deutlich, dass die Kenntnisse über Afghanistan als Land unzureichend waren. Zudem war die Koordination der Ministerien und die Nutzung zivil-militärischer Synergien nicht ausreichend. Instrumente der Streitkräfte, der Polizei, der Diplomatie, der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe müssen besser vernetzt werden. In der zweiten Phase der Kommission werden die Lehren für künftige Einsätze im Fokus stehen. Strukturreformen wie zum Beispiel ein Nationaler Sicherheitsrat sind für eine Weiterentwicklung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik denkbar. Ein großer Dank gilt den Soldaten, Polizisten und Einsatzkräften, die ihren Dienst in Afghanistan trotz Entbehrungen und erheblicher Verluste geleistet haben.“
