LINDNER-Statement: Unsere Privatheit ist ein Heiligtum
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Wir haben beim Klimapaket das erste Mal die Signaturen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit erlebt. Am Ende der Gespräche über das Klimapaket sind wir Zeugen eines politischen Basars geworden und das Ergebnis ist ein schwarz-grüner Konsens. Mit seriöser Klimaschutzpolitik, die sich an Ergebnissen orientiert, hat das aus unserer Sicht nichts zu tun. Vor einiger Zeit hat die Union noch einen CO2-Preis von zehn Euro für richtig und notwendig erachtet und als großen Durchbruch gefeiert. Nun plötzlich sollen es 25 Euro sein. Wirtschaft und Industrie warnen zu Recht vor den damit verbundenen sehr erheblichen Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. […] In Deutschland wird an der Kostenschraube gedreht und vielleicht ist das eine Art Menetekel, was unser Land insgesamt erwarten darf, wenn Schwarze und Grüne zusammenarbeiten. Denn bevor die neue Steuer auf CO2 das erste Mal überhaupt erhoben wurde, ist sie dank der Grünen bereits schon einmal erhöht worden. Die Belastungen für die Mittelschicht und den Mittelstand scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen. […] Ich bin sehr gespannt, wie die beiden neuen Führungskräfte der Sozialdemokraten das ihren ehemaligen Stammwählern erklären, die in der verarbeitenden Industrie, im Metall- und Elektro-Bereich, im Automobilbereich tätig sind. Dort werden jetzt durch die grüne Industriepolitik wertvolle, sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, ohne dass in einem globalen Maßstab etwas erreicht würde, die Erderwärmung zu begrenzen. Wir setzen Hoffnung in die Europäische Union, dass es gelingt, über eine Veränderung der Klimapolitik in Europa auch in Deutschland wichtige Impulse zu setzen. Innovation, Marktwirtschaft, Technologie, Erfindergeist – das wäre der bessere Weg, als jetzt hier nur an einer Preisschraube zu drehen.
Das zweite Thema […] ist die geplante sogenannte Finanztransaktionssteuer. […] Besteuert wird heute der Kleinanleger, der zum Beispiel in ein Wertpapier oder in einen ETF im Monat ein paar Dutzend Euro spart. In den Medien kann man regelmäßig auf den Ratgeberseiten lesen: Man soll etwas zur Seite legen, am besten auch in einen passiv gemanagten Indexfonds. […] Und nun wird genau die breite Mitte der Gesellschaft, die wir stärken wollen in ihrer privaten Vorsorge, zur Kasse gebeten. Das begrenzt nicht die Verzerrungen und auch nicht die unverantwortliche Spekulation an den Kapitalmärkten, sondern es erschwert Menschen mit einem kleinen, einem mittleren Einkommen, überhaupt etwas für schlechte Zeiten oder für das Alter zur Seite zu legen. Es ist eine weitere Strafsteuer für die arbeitende Mitte der Gesellschaft, die genau das Richtige tut, nämlich nicht nur in der Gegenwart zu konsumieren, sondern auch etwas für die Zukunft zur Seite zu legen. Das ist aus unserer Sicht nicht sozial, sondern es ist grob unfair. […] Ich begrüße, dass es in der Fraktion der CDU/CSU in der Frage jetzt ein neues Nachdenken gibt. Das tut dringend not. Gerade bürgerliche Parteien sollten alles dafür tun, dass Menschen auch mit einem durchschnittlichen oder sogar noch unterdurchschnittlichen Einkommen in der Lage sind, sukzessive auch einen Notgroschen aufbauen zu können. […] Wir fordern die Union auf, gemeinsam mit uns im Bundestag diese Pläne zu korrigieren. Wir brauchen keine neue Aktiensteuer, sondern eine neue Aktienkultur. Dafür wollen wir den Sparerfreibetrag endlich erhöhen, denn der ist seit vielen Jahren nicht angefasst worden. Das ist eine heimliche Steuererhöhung, wenn an eine allgemeine Kosten- und Preisentwicklung solche Freibeträge nicht angepasst werden. Und wir wollen darüber hinaus, dass die Menschen einen echten Anreiz bekommen, nicht nur in der Gegenwart zu konsumieren, sondern etwas auch für die Zukunft zur Seite zu legen. Unser Vorschlag ist […], dass wir wieder eine Spekulationsfrist einführen. […]
Und lassen Sie mich ein drittes Thema ansprechen, das wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zum Thema machen werden, nämlich die Pläne, dass Passwörter für unseren elektronischen Postverkehr von den Behörden abgefragt werden können. Wir haben das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde auf Antrag unserer Fraktion gemacht. Die Bundesjustizministerin will eine entsprechende Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern durchsetzen, was aus unserer Sicht nichts mit dem berechtigten Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet zu tun hat. Der Staat darf sich nicht vorsätzlich als Hacker betätigen. Nichts ist so wichtig wie die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation. Unsere Privatheit ist ein Heiligtum. Wer sich nicht sicher sein kann, dass wenn er sich völlig legal verhält, dass er dann auch offen sich gegenüber seinen Freunden, Verwandten, seinem persönlichen Umfeld äußern kann, der wird sich irgendwann selbst zensieren. […] Die Pläne von Frau Lambrecht sind unverhältnismäßig. Sie öffnen letztlich staatlicher Überwachung und gelegentlich auch dem Missbrauch Tür und Tor. Jetzt ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit von Frau Esken, der neuen SPD-Vorsitzenden. Sie hat mit Blick auf ihr Verhalten gegenüber Arbeitnehmern ja ohnehin viel zu erklären, wie sie eigentlich die selbst beanspruchte Rolle des Betriebsrats der Nation ausfüllen will. Aber nun stellt sich bei ihr auch die Frage als Digitalpolitikerin, wie sie es mit den Bürgerrechten in den Zeiten der Digitalisierung hält. Für uns gelten Bürgerrechte jedenfalls nicht nur analog beim Tagebuch, sondern auch digital. […] Und aus diesem Grund fordern wir die Koalition auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. […]“
