Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF-Interview: Wir sollten uns keine Illusionen machen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Theresa May ringt um Alternativen und einen Plan B zum gescheiterten Brexit-Abkommen. Haben Sie noch Hoffnung auf eine Lösung in letzter Minute?
Lambsdorff: Wenig, leider. Die Briten sagen ja nicht, was sie wollen, nur, was sie nicht wollen. Brüssel seinerseits kann die Sonderregelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland, den Backstop, nicht aufgeben. Der Versuch von Theresa May, stattdessen ein Abkommen mit den Iren direkt auszuhandeln, ist von Dublin sofort zurückgewiesen worden. Nach EU-Recht wäre das sogar verboten. Ich habe also wenig Hoffnung, dass das gesamte Abkommen noch gerettet werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt endlich mit Vorbereitungen auf einen harten Brexit beginnen.
Frage: Sollte die EU den Briten noch weiter entgegenkommen?
Lambsdorff: Wenn das so einfach wäre. Die Briten haben uns vor zwei Jahren gesagt, was sie alles nicht wollen: Sie wollen nicht mehr in der EU sein, nicht mehr im Binnenmarkt, nicht länger in der Zollunion, und sie wollen auch keine harte Grenze auf der britischen Insel. Brüssel ist ihnen da so weit wie möglich entgegengekommen. Mir ist einfach nicht klar, was der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier London noch anbieten sollte, damit die Briten dem Brexit-Abkommen zustimmen würden. Wir sollten uns keine Illusionen machen.
Frage: Wäre eine Verschiebung des Brexits ein denkbarer Ausweg?
Lambsdorff: Auf der Zeitschiene sollten wir flexibel sein. Wenn ein paar Wochen oder Monate helfen, eine Lösung zu finden, darf es aus Sicht der FDP daran nicht scheitern. Aber dann muss schnell klar sein, worum es konkret geht. Die Europawahl darf nicht tangiert werden. Am 26. Mai gehen viele Millionen Menschen zur Wahl. Die haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie das Europa der Zukunft aussehen wird, ob Großbritannien noch dabei ist oder nicht – und wenn nein, wie der Brexit ablaufen soll.
Frage: Kommt am Ende womöglich doch noch ein zweites Referendum über den Brexit?
Lambsdorff: Ich habe große Sympathien dafür. Unsere Schwesterpartei, die Liberaldemokraten, kämpft nach wie vor darum, dass noch einmal abgestimmt wird. Aber die beiden großen britischen Parteien sind dagegen. Da gibt es eine ideologische Blockadehaltung. Der Brexit ist das Ergebnis einer konservativen Politik, die antieuropäischen Populisten hinterhergelaufen ist. Und die Sozialdemokraten unter Jeremy Corbyn sind inzwischen leider genauso verbohrt. Deshalb sehe ich keine Chance für ein zweites Referendum.
Frage: Die Bundesregierung und die Wirtschaft versichern, Deutschland sei gut auf einen Brexit vorbereitet. Ist Deutschland wirklich gut gewappnet?
Lambsdorff: Wenn man mit Landräten und Bürgermeistern spricht, hat man nicht den Eindruck, als ob Deutschland gut gewappnet sei. Wenn am 30. März alle britischen Staatsbürger hierzulande plötzlich keinen gesicherten Aufenthaltstitel mehr haben und das ändern müssen, wird es nicht nur in den Ausländerämtern viele Fragen geben. Frankreich hat schon letzte Woche seinen Notfallplan aktiviert, während hier die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt hat. Da fehlt es an Informationen und Unterstützung, übrigens auch für die Wirtschaft.
Frage: Wie hart trifft uns der Brexit?
Lambsdorff: Niemand wird durch den Brexit gewinnen. Es ist eine klassische Lose-lose-Situation, aber wir werden damit zurechtkommen. Von den deutschen Exporten gehen 60 Prozent in die Europäische Union insgesamt, davon wiederum nur sechs Prozent nach Großbritannien. Das wird sich zwar negativ auswirken, aber das Schiff der deutschen Wirtschaft nicht allzu heftig ins Schaukeln bringen.
