Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 laufen wir bei den Steuereinnahmen des Bundes auf Mindereinnahmen in Höhe von 60,3 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung von Oktober 2022 hinaus. Mehr als 377,3 Milliarden Euro an Steuern wird der Bund 2024 somit nicht zur Verfügung haben. Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende. Wohlfühlförderprogramme für jede einzelne Community sind nicht mehr umsetzbar. Jetzt schlägt die Stunde des Priorisierens und Konsolidierens. Auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn die Länder werden von 2024 bis 2027 90,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung haben als der Bund. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen auch die dringende Handlungsnotwendigkeit für eine entlastende, unbürokratische Wirtschafts- und Industriepolitik. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden, sonst droht sich die Lage bei den Steuereinnahmen zukünftig weiter zu verschlechtern.“
