Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Soli muss baldmöglichst abgeschafft werden
Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu entscheiden und Klarheit zu schaffen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position, dass der Soli keine Rechtsgrundlage mehr besitzt und daher baldmöglichst abgeschafft werden muss. Wer sich nun freut und weiter nach dem Soli ruft, um dem Staat die Einnahmen zu sichern, dem sei gesagt: Wir haben kein Einnahmenproblem, stattdessen sprudeln die Steuereinnahmen. Der Staat muss sich endlich wieder stärker zurücknehmen. Konkret bedeutet das: Wir benötigen Steuerreformen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, müssen Innovationsanreize setzen und Bürokratie konsequent abbauen. Die Privatwirtschaft ist hierbei von besonderer Bedeutung: Sie ist Investor und verwirklicht den Klimaschutz.“
