Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Keine Ausreden mehr – Länder müssen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die Inflation führt bei Bund und Ländern zu Steuermehreinnahmen von rund 8,9 Mrd. Euro in 2023. Der Staat darf sich jedoch nicht – auf Kosten der Bürger – an der Krise bereichern. Daher sind auch neue Ausgabenwünsche völlig fehl am Platz. Die Mittel werden für Maßnahmen des dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Mrd. Euro sowie zur Vorsorge für 2023 benötigt. Wir brauchen somit nach wie vor eine strikte Ausgabenkontrolle. Denn: Die Mehreinnahmen dürfen nicht über Risiken hinwegtäuschen.
Es ist wichtig, dass die Länder ihren Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten und ihre Steuermehreinnahmen entsprechend verwenden. Mit Mehreinnahmen von 7,9 Mrd. Euro in 2022 und 5,8 Mrd. Euro in 2023 darf es hier seitens der Länder und Kommunen keine Ausreden mehr geben. Vollkommen unverständlich ist, dass die Länder noch zusätzliche Mittel vom Bund verlangen.
Generell zeigen die Steuermehreinnahmen, dass der Staat kein Einnahmenproblem hat und die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden muss. Zudem sind die Mehreinnahmen vor dem Hintergrund der Rezession kritisch zu bewerten: Der Staat muss sich zurückhalten und Bürger sowie Unternehmen entlasten, um Potenziale zu entfesseln. Damit überwinden wir die Rezession.“
