LÜTKE: Cannabisgesetz beendet gescheiterte Prohibitionspolitik
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:
„Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik der Vorgängerregierungen. Wir stärken Prävention, Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Gesundheitskompetenz des Einzelnen. Die Gesetzgebung wird damit an die Lebenswirklichkeit angepasst und die Konsumentinnen und Konsumenten endlich entkriminalisiert. Das stärkt nicht nur die Selbstbestimmung und die Freiheit eines jeden Einzelnen, sondern entlastet zugleich unsere Strafverfolgungsbehörden immens. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte erhalten so mehr Kapazitäten für ihre zentralen Aufgaben. Zudem vereinfachen und schaffen wir mehr Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland und eröffnen damit neue wirtschaftliche Chancen. Die zu erwartenden positiven Auswirkungen der Gesetzesänderung werden wir zeitnah und sorgfältig evaluieren.“