Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
LINK/HACKER-Gastbeitrag: Leben der Europäer muss freier, einfacher und sicherer werden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link und der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker schrieben für „Table.Media“ den folgenden Gastbeitrag:
Die geopolitischen Spannungen zum Start der neuen EU-Kommission sind unübersehbar: Russlands imperialistischer Krieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmend aggressives Auftreten und die Unsicherheiten rund um die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus prägen die globale Agenda. In diesem Spannungsfeld müssen wir verhindern, dass die deutsche wirtschaftliche Schwäche zu einer sicherheitspolitischen Achillesferse für ganz Europa wird und unsere europäische Lebensart bedroht. Drei Prioritäten sollten dabei im Mittelpunkt stehen: eine echte Wirtschaftswende in Europa, eine interessen- und wertebasierte Ausrichtung unserer EU-Mittel und die Stärkung der europäischen Sicherheit.
Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und Europas wird davon abhängen, wie entschlossen wir bürokratische Hürden abbauen. Fast 65 Prozent der Berichtspflichten haben ihren Ursprung in Brüssel – besonders zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen. Ein verbindlicher Abbaupfad für Regulierungen ist längst überfällig, statt schlecht durchdachte Regulierungen wie die EU-Lieferkettenrichtlinie, die durch übermäßige bürokratische Last unsere Wettbewerbsfähigkeit schmälert. Das ist genauso wenig regulatorische Effizienz wie geplante Regulierung zum Klimaschutz. Statt sektorspezifischer Regulierungen wie CO2-Flottengrenzwerte, Energieeffizienzrichtlinie und Industrieemissionsrichtlinie brauchen wir einen funktionierenden europäischen Emissionshandel.
Zur Reduzierung der gefährlichen Abhängigkeiten von China müssen Freihandelsabkommen wie das mit den Mercosur-Staaten, aber auch mit Indien und Indonesien, endlich Realität werden. Dabei dürfen wir Drittstaaten nicht regulatorisch erdrücken und sollten moralische Belehrungen unterlassen. In der Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung sollten wir der EU-Kommission den Rücken für Verhandlungen stärken. Hier braucht es jetzt schnell proaktive Angebote. So können wir auch unsere Ziele erreichen, z.B. sektorale Abkommen etwa über Seltene Erden. Diese Art der Diversifizierung von China liegt auch im Interesse von Trump.
Durch finanzpolitische Stabilität bewahren wir uns Handlungsspielraum, um auf Schocks zu reagieren und unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen. Der von Christian Lindner ausgehandelte, reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet dafür eine Blaupause, der von der neuen Kommission konsequent umgesetzt werden muss.
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss die Ausgaben unsere EU-Mittel auf Zukunftsinvestitionen ausrichten – auf das, was uns schützt und nützt. So sollten Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Sicherheit Priorität haben. Statt Eurobonds mit Vetospielern wie Ungarn am Tisch, müssen wir ungenutzte Mittel aus bestehenden EU-Töpfen umschichten und den Dschungel der Förderprogramme entflechten. Der Schutz vor Missbrauch von EU-Geldern und das Einhalten rechtstaatlicher Regeln müssen Bedingungen für die Auszahlung von EU-Geldern bleiben.
Für die Glaubwürdigkeit der europäischen Verteidigungsfähigkeit hat die neue Kommission bereits wichtige Signale gesetzt, etwa mit der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Ukraine oder der Ernennung eines Verteidigungskommissars. Weitere Investitionen in die Sicherheit ermöglichen wir auch durch die Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank. Mit einer angepassten EU-Taxonomie kann sie als Hebel zur Mobilisierung privaten Kapitals dienen.
Unsere Sicherheit hängt auch davon ab, dass wir neue Partner gewinnen. Dafür muss die neue Kommission im Beitrittsprozess verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das bedeutet ehrliche Angebote und häufigere qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, um neue Gesprächsphasen im Beitrittsprozess einzuleiten. Der leistungsorientierte Ansatz für eine Vollmitgliedschaft muss dabei beibehalten werden, denn eine EU-Mitgliedschaft gibt es nicht zum Rabatt. Die EU muss aber auch geostrategisch wichtigen Partnern wie der Ukraine und der Republik Moldau zeigen, was sie im Gegensatz zu den imperialen Bestrebungen aus Peking und Moskau zu bieten hat.
Letztendlich dürfen wir uns nicht selbst im Weg stehen, sondern die neue EU-Kommission muss Europa stärken, indem sie das Leben der Europäerinnen und Europäer freier, einfacher und sicherer macht. Das gelingt in der neuen geopolitischen Ausgangslage nur durch eine entschlossene Wirtschaftswende, einen treffsicheren Einsatz von EU-Mitteln und Investitionen in unsere Sicherheit.
