LINK: Volle Unterstützung für Israel bei seiner Verteidigung gegen Terrorangriffe der Hisbollah und des Irans
Zur jüngsten Lage im Nahen Osten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Nach jahrelangen Angriffen der Hisbollah auf Israel mit unzähligen Opfern musste Israel handeln und entschlossen gegen die Führungsstrukturen der Hisbollah und ihr riesiges militärisches Arsenal im Südlibanon vorgehen. Der israelischen Armee ist es gelungen, mit Hisbollah-Führer Nasrallah einen Terroristenführer auszuschalten, an dessen Händen das Blut abertausender unschuldiger Opfer klebte.
Diese sehr gezielten Aktionen Israels waren angesichts der massiven Aufrüstung der Hisbollah und ihrer Terroraktionen notwendig und völkerrechtlich zulässig. Nach den massiven Raketenangriffen des iranischen Mullah-Regimes auf Israel erklären wir Freie Demokraten umso mehr unsere volle Unterstützung für Israel bei seiner aktuellen Verteidigung gegen Terrorangriffe der Hisbollah und des Irans. Deshalb müssen jetzt auch zusätzliche Sanktionen gegen den Iran auf den Tisch.
Zusätzlich zur Bekämpfung des Terrors braucht es jetzt aber auch Diplomatie. Umso wichtiger wäre es daher, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu dem Aufruf der USA zu Verhandlungen folgt und die erneute diplomatische Initiative Jordaniens und Ägyptens aufgreift. Letztlich wird es ohne Verhandlungen und Waffenstillstände kein Ende des Leidens und Sterbens auf allen Seiten und des jahrzehntelangen Nahostkonflikts geben. Dazu gehören auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, die Suche nach machbaren Wegen für ein Zwei-Staaten-Modell und eine gemeinsame harte Linie gegenüber dem iranischen Mullah-Regime als Hauptdrahtzieher des Terrors.
Diese Prioritäten müssen jetzt auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft. Europäische Belehrungen gegenüber der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, gehören nicht dazu. Auch Bemerkungen über mögliche Missionen der Bundeswehr in Gaza kommen zur Unzeit.“
