LINK: Rechtsruck in Italien unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU
Zum Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link:
„Das Ergebnis der Italienwahl mit einer rechtspopulistischen Mehrheit unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU. Beschlüsse auf europäischer Ebene werden nach diesem Rechtsruck nicht einfacher. Bei aller Skepsis sollten wir die neue Rechtskoalition an ihren realen Taten in den Bereichen Haushalt, Bürgerrechte, Europa und Sanktionen messen, nicht an ihrer schrillen Wahlkampfrhetorik. Giorgia Meloni hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs Orbans und Kaczynskis einschlägt oder eben nicht. Wir beobachten die Entwicklung daher sehr genau, denn Italien ist für Deutschland einer der wichtigsten Partner überhaupt – wirtschaftlich, politisch und kulturell. Ein Lichtblick ist das gute Ergebnis der liberalen Mitte-Parteien mit zusammen klar über 10 Prozent. Die Freien Demokraten werden die Zusammenarbeit mit ihren liberalen italienischen Partnern intensivieren.“
