LINK: Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und damit die nationalistische Partei PiS abzuwählen. Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in Polen, aber auch für die Handlungsfähigkeit der EU. Die PiS-Regierung hatte erst jüngst wieder gemeinsam mit der Orban-Regierung in Ungarn wichtige EU-Vorhaben im Migrationsbereich blockiert. Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte bei der europäischen Integration kaum möglich. Falls das vorläufige Wahlergebnis bestätigt wird, ist dies eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer Dreieck gemeinsam mit Polen und Frankreich mit neuem Leben zu füllen.“
