LINK: Brauchen pragmatische Beziehungen zur neuen US-Administration
Zur Vereidigung Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Unter Präsident Donald Trump werden die transatlantischen Beziehungen unberechenbarer. Aber die USA bleiben unser engster Verbündeter außerhalb Europas und Europa der engste Verbündete der USA – wenn wir eine robuste Interessenvertretung entwickeln.
Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende, um angesichts möglicher Strafzölle wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können wir die Abwanderung deutscher Unternehmen verhindern und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Dazu müssen wir die Bürokratie in Berlin und Brüssel radikal abbauen, die Unternehmenssteuern senken und eine Doppelchance aufzeigen: Wir reduzieren in Deutschland und Europa schrittweise die Abhängigkeit von China und setzen dafür den Abbau von Handelshemmnissen auf die transatlantische Agenda.
Auch in der Sicherheitspolitik müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Deutschland muss schnellst möglich die neuen NATO-Fähigkeitsziele erreichen und damit zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO beitragen. Die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme müssen wir auch durch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine unterstreichen.
Die Kombination aus Initiative und Mut muss das Ziel sein – moralische Belehrungen wie von unseren ehemaligen Koalitionspartnern sind kontraproduktiv, unser liberaler Pragmatismus erfolgversprechend. Die Neuwahlen in Deutschland sind eine Chance für unsere Beziehungen zu Trump.“
