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LINDNER/LAMBSDORFF-Statement: Dieser versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gaben zum Fall Nawalny folgendes Statement ab:
LINDNER: „Die FDP-Bundestagsfraktion hat natürlich den Fall Nawalny im Zusammenhang auch mit den deutsch-russischen Beziehungen heute diskutiert. Wir halten es für nicht möglich, jetzt zurück zur Tagesordnung zu kommen, sondern dieser versuchte Giftmord muss aufgeklärt werden und muss auch politische Konsequenzen haben. Wir sind für einen Dialog auch mit einem schwierigen Gegenüber wie Russland, aber auf der Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien. Und deshalb unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrer klaren Haltung gegenüber Russland, aber wir halten es mit dieser klaren Haltung nicht für vereinbar, wenn beispielsweise große Infrastrukturprojekte wie die Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben werden, als wäre nichts gewesen. Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens, aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge rund um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kreml gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens. Wir haben einen Beschluss dazu gefasst […]“
LAMBSDORFF: „Wir waren wirklich schockiert über die Nachricht, dass es sich beim Anschlag auf Herrn Nawalny wohl ganz offensichtlich um einen versuchten Giftmord mit dem Nervengift Nowitschok gehandelt hat. Die Konsequenzen, die wir in unserem Beschluss festgehalten haben, lauten wie folgt: Erstens, der diplomatische Druck auf Russland, sich zu erklären, an der Aufklärung mitzuwirken, muss steigen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung das in der Europäischen Union und in der NATO zum Thema macht, aber das reicht nicht aus. Wir sind der Meinung, dass auch Gremien wie der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, aber auch die Vereinten Nationen befasst werden müssen. Es ist einfach wichtig, dass Russland erkennt, wie abscheulich dieses Verbrechen ist und das hier auf allen Ebenen ein Thema ist, über das gesprochen werden muss. Zum Zweiten haben wir beschlossen: Es kann kein einfaches ‚Weiter so‘ bei Nord Stream 2 geben. Wir brauchen ein Moratorium, eine Unterbrechung des Baus, bis der Fall Nawalny geklärt ist. […] Letzter Punkt unseres Beschlusses: Dissidenten, demokratische Oppositionelle, die in Russland in Lebensgefahr sind, die dort politischer Verfolgung ausgesetzt sind, müssen in Deutschland Asyl bekommen, wenn sie es beantragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das auch noch mal deutlich zu machen, dass wir diese Menschen, diese Helden der Demokratie und der Freiheit unterstützen und wenn es nicht anders geht, ihnen Zuflucht gewähren.“
