LINDNER/BUSCHMANN-Statement: Wir wollen dieses Land aus Regierungsverantwortung heraus verändern
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gaben nach der Fraktionsklausur folgendes Statement ab:
LINDNER: „Wir haben gestern und heute intensiv getagt und uns beraten. Natürlich stand im Zentrum Corona als gesundheitliche, aber eben auch als wirtschaftliche Krise. Wir sind wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Sorge. Wir sind näher bei Markus Söder als bei Peter Altmaier. Herr Söder spricht zu Recht davon, dass wir noch nicht über den Berg sind und möglicherweise die größten wirtschaftlichen Probleme noch gar nicht gesehen haben. Wir möchten, dass Deutschland so schnell wie möglich aus der Kurzarbeit herauskommt, sprich, wir wollen so schnell wie möglich die wirtschaftliche Gesundung unseres Landes sehen. Wir möchten allerdings auch mehr als nur die Krise überwinden, unser Anspruch ist es, dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, dass also Defizite, die bekannt geworden sind durch die Krise und solche die vorher schon offensichtlich waren, jetzt angegangen werden. Hierzu haben wir als Fraktion der Freien Demokraten schon in der Vergangenheit eine Reihe von Beiträgen geleistet und bei dieser Klausur noch einmal den Fokus scharf gestellt auf eine Reihe von Feldern wie etwa der Bildung, der gesundheitlichen Krisenstrategie und der marktwirtschaftlichen Erneuerung des Landes, also einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. [...] Wir befinden uns jetzt auch ein Jahr vor der Bundestagswahl. Diese Klausurtagung läutet zugleich das letzte Viertel der Legislaturperiode ein. Wir haben durch unsere Konzepte, die wir heute beschlossen haben, markiert, dass wir dieses Land verändern wollen, dass wir dieses Land aus Regierungsverantwortung heraus verändern wollen. Das ist unsere Mission. Wir sehen uns als einzige politische Kraft im Parlament, die im Zweifel für Freiheit und Bürgerrechte streitet, auch unter Bedingungen der Pandemie sind uns Bürgerrechte die Orientierung unserer politischen Arbeit. Wir wollen staatliches Handeln immer am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen und wir stehen ohne Einschränkungen zur Idee der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist gegenwärtig unter Druck [...] Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft und stehen gegen Machtwirtschaft und gegen gelenkte Staatswirtschaft.
Bei unserer Klausur hatten wir ein Gespräch mit unserem Freund, unserem Parteifreund, dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte. Wir waren uns einig darin, dass Europa bei der Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen an einem Strang ziehen muss. Es darf nicht erneut zu Grenzschließungen kommen, auch in einer Pandemie-Situation muss es weiter grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben [...] Mark Rutte hat in dem Zusammenhang übrigens die Zusammenarbeit mit gerade der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gelobt, die für vieles Vorreiter in der Corona-Politik gewesen war. Wir haben mit Mark Rutte natürlich gesprochen über die Verhandlungen zum europäischen Wiederaufbauplan. Wir haben ihm gedankt für seine konsequente Haltung. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass jedes Mitglied der Europäischen Union zu Hause seine Hausaufgaben bei Reformen erledigen muss, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt besser wird. Wir haben darin übereingestimmt, dass die jetzt in Aussicht gestellten Mittel nicht verwendet werden dürfen zur neuerlichen Verdeckung altbekannter Strukturdefizite, sondern dass sie genutzt werden müssen für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben. [...] Wir haben aber auch die gemeinsame Haltung betont, dass die Europäische Union nicht zu einer Schuldenunion werden darf. Mark Rutte selbst war verwundert über die Interpretation von Olaf Scholz zu Wiederaufbauplan und der Verschuldungsmöglichkeit der Europäischen Union. [...] Wir wollen proeuropäisch sein, aber wir wollen zugleich auf solide Finanzen und ein wirtschaftlich wettbewerbsfähiges Europa setzen. Nur dann kommen wir gemeinsam gestärkt aus der Krise. [...]“
BUSCHMANN: „[…] Wir haben an zwei Zielen gearbeitet. Natürlich, dass wir alle medizinisch gesund durch die Krise kommen, aber auch, dass das Land wirtschaftlich möglichst schnell wieder gesund wird. […] Dass wir alle gesund durch die Corona-Zeit kommen, dazu ist ein entscheidender Baustein eine kluge Teststrategie in Deutschland. Wir haben das Glück, dass wir in den eigenen Reihen einen ausgewiesenen Fachmann für diese Themen haben, also ist unter der Leitung von unserem Kollegen Professor Dr. Andrew Ullmann, der nicht nur Medizinprofessor ist, sondern auch noch Infektiologe, eine Teststrategie erarbeitet worden. […] Sie alle kennen die Probleme: Es wird getestet und dann dauert es zum Beispiel in Bayern zehn, elf, zwölf Tage bis man das Ergebnis bekommt. Dann muss man sich entweder in Quarantäne begeben oder gefährdet, weil man das Ergebnis noch nicht weiß, andere Menschen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Viele Menschen klagen darüber, dass sie gar nicht genau wissen, wann und wo und unter welchen Umständen sie sich testen lassen können. Und immer wieder wird die Frage gestellt, gibt es eigentlich genug Kapazitäten. Und diese drei Fragen beantworten wir in unserem Strategiepapier. Nicht nur diese Fragen, aber ich glaube, die sind ausgesprochen praxisrelevant, dass wir in Deutschland dazu kommen müssen, dass der Getestete innerhalb von 24 Stunden sein Ergebnis haben muss. […] Dafür brauchen wir Ausweitung von Testkapazitäten. Da schlagen wir vor, auch unkonventionelle Wege einzuschlagen, also man kann auch beispielsweise in veterinärmedizinischen Labors PCR-Tests durchführen. […] Und wir brauchen Transparenz und Aufklärung darüber, wer sich wann, wo, unter welchen Bedingungen testen lassen kann. […] Schwerpunkt unserer Beratungen war allerdings die Frage, wie das Land möglichst schnell wirtschaftlich wieder gesund wird. Und da ist es auch entscheidend, dass man nicht irgendwie vor sich her wurschtelt, sondern dass man eine klare Strategie entwickelt, die darauf beruht, dass wir wissen, womit wir es hier zu tun haben. Die Corona-Wirtschaftskrise ist ein externer Schock und bei solchen externen Schocks ist es natürlich entscheidend, dass man zu Beginn stabilisiert, das haben auch wir für richtig gehalten. […] Aber genauso wahr ist auch eine andere Tatsache, dass man nicht ewig in diesem Stabilisierungsmodus verbleiben darf, weil man sonst die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet. […] Die Wirtschaft muss das Geld verdienen, aus dem sich der Staat finanziert. Wenn der Staat selber versucht, dauerhaft die Wirtschaft zu finanzieren, wird er sich überheben und wird an den Rand des Kollapses geraten. Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von diesem Beispiel. Und deshalb müssen wir […] möglichst schnell aus der Phase der bloßen Stabilisierung in die Phase eines wirtschaftlichen Comebacks kommen, sprich, einen selbsttragenden Aufschwung vorbereiten. Und ein selbsttragender Aufschwung geht nur dann, wenn private Investitionstätigkeit in Gang kommt. Der Staat kann helfen, der Stadt kein anschieben, der Staat kann auch mal stabilisieren, aber private Investitionen sind das, was ein subventioniertes Strohfeuer von einem selbsttragenden Aufschwung unterscheidet und deshalb ist es unsere Pflicht, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für private Investitionen verbessert werden. […] Bürokratieabbau ist deshalb so faszinierend, weil es Politik ist, die kein Geld kostet. Bürokratieabbau ist der günstigste Baustein einer Strategie zu einem wirtschaftlichen Comeback und wir haben 55 konkrete Punkte vorgelegt, wo der Staat schnell, ohne dass es Geld kostet, einen Beitrag leisten kann, um private Investitionstätigkeit wieder in Gang zu bringen. Das Ganze soll natürlich dazu führen, dass wir möglichst schnell raus aus der Krise kommen, aber unser Motto ist mehr als nur raus aus der Krise, weil, was wir uns wünschen, ist natürlich nicht nur eine medizinische Gesundung, eine wirtschaftliche Gesundung, sondern wir wünschen uns eine gesunde Fehlerkultur, sprich, dass wir die Lerneffekte aus der Krise für unser Land auch nutzbar machen. Und das bedeutet, dass wir nicht nur einfach eine neue Normalität wollen, sondern eine neue Normalität, die eine bessere Normalität ist […] Sie sehen daran, wir machen ein klares Angebot, wie wir medizinisch gesund durch die Krise kommen, wir machen ein klares Angebot, wie wir wirtschaftlich durch die Krise kommen und ich glaube, dass uns eines insbesondere von den Parteien der Großen Koalition unterscheidet. Nämlich, ich glaube mittlerweile nicht mehr, dass die möglichst schnell aus der Stabilisierungsphase raus wollen. Ich bin mittlerweile fest davon überzeugt, dass es so verlockend ist, möglichst lange möglichst viel Geld an möglichst viele Leute zu verteilen, weil eine Bundestagswahl im nächsten Jahr ansteht. Und ich persönlich halte es für verantwortungslos, wenn man Interessen an einer Wahlkampfstrategie über die Interessen nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung dieses Landes stellt und all die Menschen, die das ähnlich sehen, haben mit uns damit auch ein klares konzeptionelles Angebot, für das sie sich entscheiden können […]“
