LINDNER-Statement: Steigende Zahlen bei betagten Menschen sind Ausdruck schwerer Versäumnisse der Bundesregierung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Das Pandemie-Geschehen besorgt uns sehr. Nicht nur die allgemeine Höhe der Neuinfektionen ist Anlass zur Sorge, sondern insbesondere die Entwicklung bei betagten, hochbetagten Menschen und bei Menschen mit einer Vorerkrankung. […] Das ist keine Zwangsläufigkeit. Die jetzt stark steigenden Zahlen bei betagten, hochbetagten Menschen in den am stärksten gefährdeten Gruppen, das ist Ausdruck, man kann es nicht anders sagen, der schweren Versäumnisse, insbesondere der Bundesregierung. Wir haben bereits im Sommer darauf gedrungen, dass man insbesondere in der stationären Altenpflege und generell bei den betagten Menschen die nationale Kraftanstrengung des Schutzes konzentrieren muss. Das ist in den Wind geschlagen worden. Stattdessen haben wir jetzt Maßnahmen, die in der Breite die Freiheiten einschränken, mit hohem sozialen und wirtschaftlichen Schaden und auf der anderen Seite haben wir die stark steigenden Zahlen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, generell bei unseren älteren Mitbürgern. […] Wir haben jetzt ein dramatisches Runterfahren des Landes, das angesichts der Entwicklung bei den Zahlen auch nachvollziehbar und notwendig ist, aber diese Notbremse, die ist eben die Konsequenz aus Unterlassung der Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten. Es muss jetzt die Phase der Notbremsung genutzt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir zu Beginn des kommenden Jahres so bald wie möglich auch wieder mehr öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben ermöglichen einerseits und andererseits den wirksamen Schutz der besonders gefährdeten Menschen verstärken. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen in den letzten Monaten unterbreitet. Die Abgabe von FFP2-Masken ist eine alte Forderung der FDP, sie wird jetzt umgesetzt. Allerdings raten wir dazu, auch den Postversand zu ermöglichen, weil man Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht zumuten kann, mit dem Bus erst mal eine längere Strecke hinter sich zu bringen und dann die schützende Maske entgegenzunehmen […] Und auch eine Test-Strategie für die Beschäftigten, zweimal die Woche Testung, in den Alten- und Pflegeeinrichtungen gibt es jetzt seit den Bund-Länder-Beschlüssen vom Sonntag, besser spät als nie, das muss nun in der Praxis ankommen. Viele weitere Maßnahmen fehlen uns aber noch: exklusive Einkaufszeiten im Handel beispielsweise […] aktive Nachbarschaftshilfe, Taxigutscheine für die notwendigen Fahrten etwa zum Arzt oder zum Einkaufen für die Angehörigen der Risikogruppen und die Möglichkeit auch für die Verwandten, sich einem Schnelltest zu unterziehen, damit auch dort Risiken ausgeschlossen werden. Es geht darum, auch die Menschen, die nicht in einer stationären Einrichtung zu Hause sind, nicht vereinsamen zu lassen. […] Eine solche Strategie braucht unser Land. […] Wir müssen jetzt an den Voraussetzungen auch zwischen den Jahren arbeiten, damit im nächsten Jahr eine dauerhaft durchhaltbar Krisenstrategie in unserem Land implementiert wird.
In dieser Woche ergreift die Fraktion der Freien Demokraten im Parlament eine Initiative für ein Impfgesetz. […] Klar ist, dass es weit weniger Impfstoff gibt, als es Menschen gibt, die sich auch freiwillig impfen lassen wollen und deshalb ist eine Priorisierung erforderlich. Hier geht es am Ende um eine Frage, die im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheidet. […] Eine so eminent wichtige Frage sollte nicht alleine nur von der Regierung entschieden werden. Wenn es um die Verwirklichung von Grundrechten geht, wenn es um Fragen wortwörtlich von Leben und Tod geht, dann muss der Deutsche Bundestag über die Prioritätenfolge beim Impfen entscheiden. Wir schlagen ein Impfgesetz vor, das auf der Basis der fachlichen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut die Impfpriorität gesetzlich festlegt, damit diese für unsere Gesellschaft so wichtige Frage mit der größtmöglichen Legitimation beantwortet wird […] Eine Impfpflicht indessen lehnen wir ab. Auch dort kann ein Impfgesetz noch einmal unterstreichen, dass wir auf der Freiwilligkeit der Impfung weiter bestehen. Die Impfpflicht macht dann Sinn, wenn es eine Krankheit mit höchster Sterblichkeit wäre, wie bei den Pocken oder wenn ganz sicher ausgeschlossen werden kann durch die Impfung, dass man die Krankheit weitergibt. Das ist bei Covid-19 nicht der Fall. […]“
