LINDNER-Statement: Staat ist der größte Preistreiber beim Strom
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Es wird eine Aktuelle Stunde geben zu den Strompreisen in Deutschland, denn hier sind wir inzwischen europaweit der Spitzenreiter. Haushalte, also die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher, und die Industrie zahlen hierzulande wie nirgendwo sonst in Europa. Darunter leiden insbesondere natürlich die einkommensschwachen Haushalte. […] Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im europaweiten, aber auch im internationalen Wettbewerb leidet darunter, die Energiepreise sind heute ein kritischerer Standortfaktor als beispielsweise die Höhe der Löhne. Bemerkenswerterweise ist der Staat der größte Preistreiber beim Strom. […] Das liegt begründet in der hochsubventionierten, ineffizienten und planwirtschaftlichen Art, mit der in Deutschland die Energiewende gemanagt wird. Wir zahlen Milliarden und Abermilliarden an Subventionen, ohne dass es gelungen wäre, die CO2-Emissionen nennenswert zu reduzieren. Insbesondere aber profitiert der Staat über Steuern und Abgaben noch von dem gestiegenen Niveau der Strompreise. 53 Cent Steuern, Abgaben und Umlagen von jedem Euro der Stromrechnung sind also vom Staat zu verantworten. Das ist Geld, das in das Tag und Nacht arbeitende Pumpwerk der Einkommen fließt. […] Wir sollten CO2 einen Preis geben und zwar in allen Sektoren, damit die Energiewende marktwirtschaftlicher und günstiger wird. Leider kündigt sich der nächste planwirtschaftliche Eingriff im Energiesektor bereits an: Mit dem Kohleausstieg mit fixen Enddaten für jedes einzelne Kraftwerk werden Milliarden an Entschädigungszahlungen fällig […] Wir möchten, dass Klimaschutz weiter die Akzeptanz der Bevölkerung hat und deshalb muss es einen Schritt bei den Strompreisen geben, die dürfen nicht länger die höchsten in Europa sein. Neben einem besseren marktwirtschaftlichen Management liegt es nahe, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren […]
Die Situation in Großbritannien ist politisch offensichtlich außer Kontrolle geraten. Nackte Protestler im Unterhaus gab es noch nicht, aber das Schlimme ist, dass auch die politische Klasse in Großbritannien völlig nackt dasteht, ohne eine Antwort. Die am wenigsten abgelehnte Option für den Brexit ist jetzt ein Modell quasi Norwegen, mit einem Vereinigten Königreich, das in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt. Also eben nicht Kontrolle zurückgewinnt, etwa um eigene Handelsabkommen in der Welt abzuschließen. Das ist das Gegenteil dessen, was die Befürworter des Brexit über Jahre angekündigt und versprochen haben. […] Das Beste wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien sich ein neues Urteil bilden dürften über die Versprechungen und über die Zukunftsoptionen ihres Landes. Es wäre im starken Interesse Deutschlands, wenn Großbritannien auf den letzten Metern noch zur Vernunft kommt und in der Europäischen Union verbleibt. Unser Versprechen an das britische Volk müsste sein, dass wenn Großbritannien in der Europäischen Union bleiben wollte, dass wir nach der Europawahl einen echten Reformdiskurs über unsere weitere gemeinsame Zukunft, die Institutionen und Problemlösungen einleiten. […] In den vergangenen Jahren waren deutsche Politiker oft in Athen, um zu verhindern, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Zu selten haben wir uns aber um die Befindlichkeiten in London und dem Vereinigten Königreich bemüht, vielleicht gibt es jetzt noch eine letzte Chance, angesichts der verfahrenen Lage im Unterhaus, hier ein anderes, ein neues Signal zu senden. […]“
