LINDNER-Statement: Sozialer und wirtschaftlicher Schaden muss ebenfalls begrenzt werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] In dieser Woche jährt sich das erste Auftreten einer Corona-Infektion in Deutschland. Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt die Arbeit an einem Stufenplan. Wir brauchen eine Wenn-dann-Regel, unter welchen Bedingungen regional das öffentliche Leben wieder geöffnet werden kann oder nötigenfalls auch geschlossen werden muss. Dem jeweiligen Infektionsgeschehen, also die Zahl der Neuinfektionen, wer ist von einer Neuinfektion betroffen, wie ist die Situation im Gesundheitswesen, wie ist die Möglichkeit, Infektionsketten nachzuverfolgen, muss jeweils dann klar zugeordnet werden, welche Maßnahmen angemessen sind. Das hat einen doppelten Vorteil: Zum einen erfolgen dann die Grundrechtseingriffe auf einer bestimmten gesetzlichen Grundlage und auf der anderen Seite bekommen die Behörden vor Ort natürlich eine Leitplanke für ihr Handeln, das gibt ihnen Handlungssicherheit. […] Wir brauchen den Schutz der vulnerablen, der Risikogruppen. Hier müssen die Tausenden von Freiwilligen, beispielsweise unter den Reservisten der Bundeswehr, eingesetzt werden zur personellen Verstärkung. Wir brauchen einen Impfgipfel. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Produktion und Logistik zu verbessern. […] Und als Baustein unterstreichen wir noch einmal die Möglichkeit, mit innovativen Methoden die Pandemie zu bekämpfen. Das sind Luftreiniger, Raumkonzepte, also zum Beispiel Unterricht im Kinosaal, es sind Hygienekonzepte im Alltag, die Digitalisierung der Gesundheitsämter, eine verbesserte Corona-Warn-App und weiteres mehr, was wir tun können, um zu einer besseren Balance zwischen Freiheit einerseits und dem unverändert notwendigen Gesundheitsschutz andererseits zu kommen. Leider sind wir mit der Politik der Bundesregierung, mit der vom Kanzleramt geprägten Krisenstrategie wieder in eine Zeit der Alternativlosigkeit gefallen. Es wird nur über eine Option gesprochen, nämlich über die Option Schließung des Landes. [...] Wir nutzen nicht alle Möglichkeiten, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu begrenzen. Auch das gehört in eine Folgeabschätzung dazu. Auf der einen Seite Reduktion schwerer Krankheitsverläufe, Verhinderung, wo es geht, von den beklagenswerten Sterbefällen, aber es gibt eben auch sozialen und wirtschaftlichen Schaden, der ebenfalls begrenzt werden muss. [...]
Der Bundesminister für Wirtschaft gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab. Das ist für uns ein Anlass, um zu sprechen über die konkrete Hilfe in der Krisensituation für die betroffenen Betriebe. Die zugesagten Hilfen fließen zu langsam und wir nutzen nicht alle Instrumente, die erreichbar wären. Insbesondere sehen wir das Steuerrecht und die Finanzämter noch als eine nicht genutzte Möglichkeit, um eine Pleitewelle abzuwenden und um auch Soloselbstständigen unbürokratisch und schnell rechtssicher Hilfe zukommen zu lassen. Unser […] Vorschlag ist, bei der Steuer die Verluste des Jahres 2020 und 21 zu verrechnen mit dem Gewinn der Vorjahre 2017, 18 und 19 […] Das wäre eine direkte unbürokratische Liquiditätshilfe […] Wir werden dann in diesem Zusammenhang auch sprechen müssen über den Bericht der Europäischen Union zur Krisenresilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Gelder aus dem europäischen Hilfsprogramm an Deutschland sind wie überall konditioniert an Reformvorhaben. Die Europäische Kommission bemängelt, dass wir im Bereich etwa des Steuerrechts, der Zukunftsfähigkeit der Rente, der Digitalisierung und der Bildung zu wenig tun. […] Für uns ist es eine Bestätigung, dass in den 20er Jahren vor uns ein Reformjahrzehnt liegt. Wir müssen die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen auch für die Facharbeiter reduzieren. Wir müssen unser Rentensystem so gestalten, dass die Alterssicherung auch für die heute Jüngeren […] sicher ist [...] Das betrifft insbesondere die private Vorsorge. Wir brauchen eine Investitionsoffensive bei der Digitalisierung und mehr Gemeinsamkeiten bundesweit im Bildungsbereich, mehr Verantwortung des Bundes für diese wichtige Zukunftsaufgabe insgesamt. Das muss eine Reformagenda sein. [...] Und ganz aktuell kommt heute nun noch dazu, […] die Vorschläge des Kanzleramtsministers zur Aussetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Ich bewerte diese Vorschläge als eine finanzpolitische Kapitulation. Wir kennen noch keine Zahlen für den nächsten Bundeshaushalt, da wird schon eine neue, quasi grenzenlose Verschuldung in den Raum gestellt. Der Kanzleramtschef unternimmt hier vorgezogene Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die Grünen wollen schon länger eine entgrenzte Schuldenpolitik machen. Herr Habeck hat den Vorstoß von Herrn Braun bereits begrüßt. Für uns ist das eine Abkehr von haushaltspolitischer Solidität und auch vom Prinzip der Generationengerechtigkeit. Es muss so sein, dass übermäßige Schuldenaufnahme im Parlament auch offen diskutiert werden muss. […] Der Staat kann schon jetzt in einer Krisensituation reagieren, ohne dass das Grundgesetz geändert werden müsste. […] Deshalb stehen wir für eine solche Grundgesetzänderung nicht zur Verfügung und wir erwarten von der Union auch, dass sie eine solche politische Positionierung schnell aus dem Verkehr zieht. Es gibt Äußerungen der Unionsfraktion dazu. Freundlich wie wir sind, bieten wir in dieser Woche parlamentarisch bereits die Gelegenheit, hier zu einer Klarheit zu kommen, indem wir nämlich für diese Woche eine Aktuelle Stunde des Parlaments beantragen, wo die Unionsfraktion dann Gelegenheit hat, sich zur Schuldenbremse zu bekennen, wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. [...]
Wir haben am Wochenende mutige Bürger in Russland gesehen, die für die Freilassung von Alexej Nawalny demonstriert haben. Denen gilt unser Respekt. Wir appellieren an die russische Führung, Herrn Nawalny freizulassen und wir fordern, dass die Europäische Union wie die Bundesregierung in dieser Frage Klartext sprechen. Willkürliche Verhaftungen, Gewalt, Inhaftierungen sind nicht akzeptabel und sind kein Anlass, um zur politischen Tagesordnung zurückzukehren. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen weitere Magnitsky-Sanktionen, also individuell verhangene Sanktionen gegen Mitglieder der Putin-Elite in Russland. […] Zum Zweiten brauchen wir ein Moratorium bei Nord Stream 2. Wir sind für diese Infrastruktur, sie ist energiewirtschaftlich sinnvoll, gerade auch angesichts der von uns gewünschten Transformation der Energieerzeugung. […] Diese Pipeline darf aber nicht ein Instrument geostrategischer Erpressungsversuche sein. Ein solches Moratorium […] muss genutzt werden, um mit unseren europäischen Partnern Einvernehmen herzustellen und um die Interessen der Ukraine angemessen zu berücksichtigen. Ich denke an einen Sicherungsmechanismus, wenn der Kreml der Ukraine den Hahn zudreht, dann muss es automatisch auch Auswirkungen auf die Lieferungen von Nord Stream 2 haben […]“
