LINDNER-Statement: Masken-Affäre muss unverändert aufgearbeitet werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur politischen Lage folgendes Statement ab:
„Der Blick auf die Entwicklung der Pandemie zeigt erste positive Entwicklungen, insbesondere die Zahl der beklagenswerten Sterbefälle geht zurück. Das steht in einem direktem Zusammenhang mit den Fortschritten beim Impfen, weil jetzt die Menschen, die ein großes Risiko einer schweren Erkrankung auch mit tödlicher Folge tragen, jetzt zunehmend in den Impfschutz kommen. Das zeigt, dass nicht der Lockdown das Instrument ist, um unsere Gesellschaft zu schützen. Es wäre der Schutz der verletzlichen Gruppen gewesen und es ist das Impfen […] Die positiven Entwicklungen beim Impfen und bei den Sterbefälle zeigen, dass jetzt es verantwortbar wäre, mit FFP2-Maske und den entwickelten Hygiene-Konzepten in eine Öffnungssituation zu kommen. Das heißt dort, wo Hygiene-Konzepte entwickelt sind, im Handel, in der Gastronomie, auch in der Kultur, dort wo Masken getragen werden, da ist es jetzt verantwortbar, mehr gesellschaftliches Leben zu eröffnen. Der Stufenplan, den das CDU-geführte Kanzleramt vorgelegt hat hingegen, der enthält eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Risiken, die wir nicht mehr für angemessen halten. Wir haben die gesundheitlichen Risiken unverändert. Aber auf der anderen Seite haben wir enorme soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Risiken. […]
Einer der Bausteine neben dem Impfen ist das Testen. Jetzt gibt es eine Test-Taskforce und einen Test-Gipfel. Dieser Test-Gipfel ist schon einmal damit überschattet, dass die entsprechende Testverordnung einen Tag rückwirkend jetzt den Ärztinnen und Ärzten zugeleitet wird. Das ist kein planvolles Vorgehen, das ist auch kein professioneller Umgang miteinander. […] Wir wünschen uns einen Prozess, der möglichst unbürokratisch abläuft. Wir müssen die Perspektive öffnen, dass Menschen sich auch selbst dem Test unterziehen können. Müssen auf die Verantwortung der Menschen vertrauen, dann danach bei einem möglichen positiven Test einen sicheren PCR-Test anzuschließen. Wenn das alles nur über die Mediziner laufen soll, dann wird das Testen nicht die strategische Bedeutung erfahren, die es braucht […]
Unverändert aufgearbeitet werden muss die Masken-Affäre. Die beiden früheren Unionsabgeordneten haben bereits persönliche Konsequenzen gezogen. Aber das ist nicht ausreichend. Hier muss grundlegend untersucht werden, was im Einzelnen passiert ist. Es geht nicht nur um die Seite des Deutschen Bundestages, also Abgeordnete, die aus Profitinteresse sich an das Gesundheitsministerium gewandt haben, sondern für uns steht auch die Frage im Raum: Was ist im Gesundheitsministerium passiert? Wie war es möglich, dass Abgeordnete mit geschäftlichen Interessen erfolgreich Einfluss nehmen konnten auf Beschaffungsvorgänge? Wir wollen keine voreiligen Verdächtigungen äußern, aber es wäre im Interesse der Bundesregierung selbst, hier Klarheit zu schaffen. Das Instrument dafür wäre ein unabhängiger Sonderermittler, der Akteneinsicht im Gesundheitsministerium nehmen kann, der auch Zeugen befragen kann, um dann der Öffentlichkeit einen Bericht vorzulegen. [...] Schon der Anfangsverdacht, schon der mögliche Zweifel, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, muss für die Öffentlichkeit ausgeräumt werden. Der Gesundheitsminister selbst hat dargetan, dass er jetzt eine Liste angefertigt hat der Abgeordneten, die sich an das Gesundheitsministerium gewandt haben. Das ist zu begrüßen. Und diese Liste sollte dem Deutschen Bundestag schnellstmöglich zugänglich gemacht werden und zwar nicht nur einzelnen Fraktionen, sondern allen. Für uns steht aber im Zentrum, dass klar unterschieden wird zwischen den Abgeordneten, die ihre Pflicht tun und Hilfsangebote an das Gesundheitsministerium weiterleiten, und jenen, die aus eigenem Interesse Geschäfte vermitteln wollen. Das darf nicht vermengt werden. Wenn es vermengt wird, dann ist das kein Beitrag zur Aufklärung, sondern in Wahrheit zur Vernebelung von Tatbeständen, indem man jetzt möglichst viele Fragwürdigkeiten produziert, wo keine sind. Im Zentrum muss stehen: Bei der Aufklärung gab es Abgeordnete, die aus Profitinteresse auf das Gesundheitsministerium eingewirkt haben. Kamen dann tatsächlich Aufträge zustande? Auf welcher Grundlage wurde im Gesundheitsministerium dann ein Beschaffungsauftrag ausgelöst? Das muss im Interesse der demokratischen Hygiene aufgeklärt werden. Und wie gesagt, es gibt gegenüber der Bundesregierung von unserer Seite keine pauschale Verdächtigung. Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Aber es muss hier für die Öffentlichkeit Sicherheit geschaffen werden. […]“
