LINDNER-Statement: Dienstpflicht wird nicht kommen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur allgemeinen Dienstpflicht folgendes Statement ab:
„Wir führen wieder eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht. Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema. Das einzige, was diese Debatte enthüllt, ist das Verständnis der CDU für eine jüngere Generation. Es gibt nämlich keins. […]
Wir lehnen eine solche Neuauflage einer Dienstpflicht aus vier Gründen ab. Erstens: Der Staat ist der Freiheit der Bürger verpflichtet. Der Staat dient den Bürgern. Er ist nicht Vormund und Erzieher. Wir halten es mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, die sich nicht aus einer äußeren Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Gäbe es sicherheitspolitische Erwägungen, könnte und müsste man die Wehrpflicht wiederaufnehmen. Sie ist nur aufgehoben, aber für die Steuerung der Gesellschaft, für die Erziehung junger Menschen gibt es andere Wege und Mittel als das Militär.
Zum Zweiten ist es eine enorme Ressourcenverschwendung. Wir stehen am Vorabend des demografischen Wandels. Wir müssen einen massiven Fachkräftemangel befürchten und junge Menschen, Talente, jetzt ein Jahr davon abzuhalten, einen qualifizierten Beruf zu lernen und auszuüben, ist eine volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung. Diese jungen Menschen verlieren ein Lebensjahr. Ein ganzes Lebensjahr wird verstaatlicht aus parteipolitischen Profilierungsbedarf […] Das ist ökonomischer Unsinn.
Und das dritte Argument, dass uns diese allgemeine Dienstpflicht ablehnen lässt, ist, dass die Probleme, die es zweifelsohne bei Bundeswehr und in der Pflege etwa gibt, nicht gelöst werden durch nicht-qualifizierte Kräfte. Wir müssen die Pflegeberufe attraktiver machen, damit mehr Menschen aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren. Das ist der große Hebel, um Personalprobleme zu lösen. Die Bundeswehr muss gut ausgestattet sein, braucht einen klaren Auftrag, braucht ein gesellschaftspolitisches Backing für die schweren Aufträge auch im Ausland. Dann wird sie auch als Arbeitgeber wieder attraktiv. […] Für viele pflegerische Aufgaben ist zudem Qualifikation erforderlich. Das kann man nicht einfach so machen. […]
Der vierte Punkt, wenn im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Dienstpflicht vom Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesprochen wird, dann lässt sich auch der nicht befehlen durch eine allgemeine Dienstpflicht. Zusammenhalt in der Gesellschaft entsteht, wenn Familie funktioniert, wenn wir in Bildung investieren, wenn wir auch an den Problemen arbeiten, die gegenwärtig Fliehkräfte in unsere Gesellschaft bringen, insbesondere die ungelöste Migrationsthematik. Man setzt am falschen Ende an. […] Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass die Umstellung zu einer Freiwilligenarmee nicht gut gemanagt worden ist. Die Grundentscheidung war aber richtig und bedarf keiner Korrektur, aus keinem Grund.“
