LINDNER-Statement: Bundesregierung muss Moratorium für neue Ausgaben und Subventionen beschließen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Die exzellente Einnahmesituation des Staates wurde als selbstverständlich genommen, es wurde so geplant, als könnte es niemals eine wirtschaftliche Eintrübung geben. […] In Wahrheit sind hier beim Baukindergeld, in der Rentenpolitik, bei vielen Subventionen Schecks ausgestellt worden, die nicht gedeckt waren. Nach allem, was wir hören, wird es den Bund ja insbesondere treffen, bis zu 75 Milliarden Euro weniger in den nächsten vier Jahren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, jetzt ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Aufgaben und Ausgaben, keine neuen Subventionen sollten geschaffen werden […] Auch die bisher schon beschlossenen Maßnahmen müssen erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Jetzt ist eine Zeit für Prioritäten. Es war die Methode Merkel, Konflikte in der Koalition immer mit Milliarden zuzuschütten. Wenn die Milliarden fehlen, dann kommen die Verteilungsfragen, dann muss Priorität geklärt werden. Für uns hat all das Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft. Für uns hat das Priorität, was eine drohende Wirtschaftskrise verhindert. Wir dürfen nicht warten, bis unser Land in eine Rezession rutscht […] Wir müssen paradoxerweise in Zeiten, wo das Geld im Haushalt knapper wird, wieder stärker darauf setzen, dass es wirtschaftliche Dynamik gibt und das beste Mittel dafür ist eine Entlastung der breiten Mitte, die Voraussetzung für eine Entlastung ist der Verzicht auf Staatsausgaben. […]
Es gab die Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatte am Wohnungsmarkt, angestoßen durch die Grünen. Herr Habeck will ja generell das Ende der Konsumenten-Demokratie, so sein Wort, was ja nichts anderes heißt: Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was sie kaufen wollen, sondern der Staat entscheidet darüber, was sie noch kaufen dürfen. Nachgelegt hat dann Herr Kühnert mit seinen Vorschlägen private Unternehmen zu verstaatlichen, zu vergesellschaften. Es ist erstaunlich, dass wir eine solche Debatte führen, obwohl sich in unserem Land seit Jahrzehnten eine andere Wirtschaftsordnung als besser herausgestellt hat, nämlich die Soziale Marktwirtschaft. […] In so einer Zentralverwaltungswirtschaft, wie sie den Herren Kühnert und Habeck vorschwebt, da entscheiden Funktionäre, Politiker, Parteien darüber, wie die Wirtschaft aussieht, was die Wirtschaft anbietet und das ist bezogen auf die Freiheitsrechte, die Wahlfreiheit des einzelnen Individuums und seinen wirtschaftlichen Entwicklungschancen natürlich ein autoritärer Ansatz, für den wir uns in unserem Land zu Recht nicht entschieden haben. Wir wollen die Freiheit, die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Wir halten nicht nur ein so zentral gelenktes System für weniger erfolgreich, wir halten es auch für undemokratisch […]
Man muss in Erinnerung rufen, dass wir in Deutschland seit Jahr und Tag mit Subventionen, Quoten und Verboten, mit Ordnungsrecht ökologische Ziele erreichen wollen und ein anderes Prinzip, das über den Preis zu steuern, das ist bislang in Deutschland abgelehnt worden. Jetzt hat die Bundeskanzlerin das in den Raum gestellt, aber die Regierung und die CDU selbst finden keine klare Position. Da wird oszilliert zwischen CO2-Steuer und CO2-Preis. Das scheint vergleichbar zu sein, ist aber fundamental anders. Eine CO2-Steuer haben wir in Deutschland schon seit vielen Jahren, sie ist wirkungslos. Das war die frühere Ökosteuer, die man ja auch zahlt etwa als Autofahrer. Die hatte keine besondere Lenkungswirkung, die hat nur die Dinge teuer gemacht. Bei der Stromsteuer erleben wir, das hat nicht dazu geführt, dass Energie eingespart worden ist, es sind nur die Menschen in der Mitte der Gesellschaft abgezockt worden vom Staat. Was wir brauchen ist die Knappheit. Also muss es einen Preis geben für ein knappes Gut und nicht einfach nur etwas teurer zu machen. Unser Vorschlag ist: Wir wollen europäisch CO2 einen Preis geben, quer durch alle Sektoren. Dann, wenn das nicht kurzfristig erreichbar ist, sollte Deutschland vorangehen mit einem solchen marktwirtschaftlichen Instrument. Entscheidend muss sein, wo wird am schnellsten und günstigsten CO2 eingespart. […] Wir möchten einen echten Energiebinnenmarkt, wir wollen weg von der dirigistisch-planwirtschaftlichen Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre hin zu einer Energie- und Klimaordnungspolitik, innerhalb derer dann die Verbraucherinnen und Verbraucher, Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmen die besten Wege für den Schutz des Weltklimas dann gemeinsam suchen. […]“
