Auswärtiger Ausschuss
LECHTE: Flächendeckende Unterdrückung der Uiguren ist nicht akzeptabel
Zu den heute bekannt gewordenen „Xinjiang Police Files“ erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte:
„Die flächendeckende Unterdrückung der Uiguren, einer ethnischen und religiösen Minderheit in China, ist grauenvoll und inakzeptabel. Die neue China-Strategie der Bundesregierung muss hierfür klare und unmissverständliche Antworten finden. Massive Menschenrechtsverletzungen in Form von systematischen Internierungs- und Umerziehungslagern dürfen wir unter keinen Umständen wortlos hinnehmen. Die Bilder, die uns heute aus diesen Lagern erreichen, sind zutiefst verstörend und entsetzlich. Wir brauchen eine einheitliche europäische und transatlantische Abstimmung im Umgang mit China. Zur verheerenden Menschenrechtslage darf hierbei nicht geschwiegen werden.“
