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LAMBSDORFF: Syrien-Gipfel muss dauerhafte Waffenruhe erreichen
Zur Lage in Syrien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Zeit für Appelle ist vorbei. Jetzt muss die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, damit der für Anfang März geplante Syrien-Gipfel stattfindet und neben Russland und der Türkei auch die EU mit am Verhandlungstisch sitzt. Europa darf nicht außen vor gelassen werden. Die Bundesregierung muss den Gipfel nutzen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen. Zudem darf Europa nicht tatenlos zusehen, wie Russland die Bombardements der syrischen Zivilbevölkerung fortsetzt und zugleich die Türkei ihre Grenze abriegelt. Sollte Moskau die Angriffe fortsetzen, muss Ankara die Grenze zur Nordsyrien vorrübergehend öffnen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. In diesem Fall müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem UNHCR-Flüchtlingswerk mehr Geld bereitstellen, damit eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sichergestellt ist."
