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LAMBSDORFF-Statement: Nicht mit der Gießkanne durch Europa ziehen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab zum Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission und zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft folgendes Statement ab:
„[…] Aus Sicht der FDP-Fraktion ist vollkommen klar, dass Europa wirtschaftlich aus der Corona-Krise herauswachsen muss. Deswegen ist auch klar, dass wir Finanzinstrumente brauchen, aber diese Finanzinstrumente müssen nachhaltig sein, sie müssen wirksam sein, sie müssen die europäische Wirtschaft dynamisieren können. Ein Instrument, von dem wir wissen, dass es all das nicht leistet, ist die Gießkanne. Mit der Gießkanne durch Europa zu ziehen und einfach Geld zu verschenken, das wird nicht helfen. Damit werden Haushaltslöcher gestopft, aber keine neuen Wachstumsimpulse gesetzt. […] Für uns war es überraschend, dass Frau von der Leyen 750 Milliarden Euro für diesen Wiederaufbaufonds veranschlagt hat. Wir fragen: Wie kommt sie auf diese Zahl? Vor wenigen Tagen haben Frau Merkel und Herr Macron noch von 500 Milliarden geredet. Das ist eine enorme Diskrepanz, ein enormer Unterschied. Die ‚sparsamen Vier‘ haben gar keine Zahl genannt, sondern richtigerweise gesagt: Wir brauchen erst mal eine Bedarfsermittlung. Was ist eigentlich wirklich nötig? Wir als FDP-Fraktion stellen auch Fragen an diesen Wiederaufbaufonds: Wer soll das Geld kriegen? Manche Länder sind schwerer getroffen von der Krise als andere. Soll es als Kredit ausgegeben werden, was wir für richtig hielten, oder als Geldgeschenk, als Zuschuss? Der wird vermutlich versickern. Wie lange soll das ganze Programm laufen, soll das auf Dauer angelegt sein oder soll es befristet sein auf zwei bis drei Jahre? [...] Ein Haushaltsverfahren ist langwierig, kompliziert, ist kein Mittel für eine schnelle Reaktion. Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre es deswegen sinnvoll, der Europäischen Investitionsbank eine viel stärkere Rolle einzuräumen, als das im Moment der Fall ist. Denn die Europäische Investitionsbank ist die größte Investitionsbank der Welt, handelt durchgehend, kann sofort Kredite vergeben und muss nicht den Ausgang von langwierigen Haushaltsverhandlungen abwarten.
Für uns ist auch wichtig, […] dass in der Corona-Krise die Rechtsstaatlichkeit nicht unter die Räder kommt darf. Manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in dieser Corona-Krise Gesetze beschlossen und Maßnahmen ergriffen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Wir sagen deswegen, dass der Haushalt, aber auch der Wiederaufbaufonds ganz klar unter der Bedingung Auszahlungen vornehmen darf, dass rechtsstaatliche Standards eingehalten werden, ich denke in erster Linie an Polen und Ungarn. Was nicht reichen wird, ist, wenn Deutschland in diese Präsidentschaft startet mit dem Satz: Das wird eine Corona-Präsidentschaft. Natürlich, das muss es auch werden, aber das reicht nicht. Vergessen wir bitte nicht: Das Chaos eines ungeordneten Brexit steht uns unter Umständen immer noch bevor. Am 31. Dezember erst verlässt Großbritannien definitiv den europäischen Binnenmarkt. Wir brauchen einen Brexit-Deal. Deswegen muss Freihandel auch ein Schwerpunkt dieser deutschen Ratspräsidentschaft werden. Wir brauchen Fortschritte beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wir brauchen ein solches System, das diesen Namen wirklich verdient. [...] Und wer sich anschaut, was zurzeit in China passiert, mit Blick auf Hongkong, wer sich die Lage in den USA, im Wahljahr, anschaut, der wird auch verstehen, dass die Europäische Union einen viel stärkeren Auftritt brauchen wird in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen wollen wir, dass die deutsche Ratspräsidentschaft auch dort Schwerpunkte setzt und Fortschritte macht.“
