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LAMBSDORFF: Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Zum Prozessbeginn gegen den türkischen HDP-Vorsitzenden Demirtas erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die monatelange Inhaftierung Demirtas‘ ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei. Seine Verhaftung war rechtswidrig. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Prozess eingestellt werden. Klar ist aber auch, dass sich die HDP noch deutlicher von den Gewalttaten der PKK distanzieren muss.
Der Prozess reiht sich in die konsequente Behinderung der türkischen Opposition ein. Auch CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu droht eine Anklage wegen angeblicher Spionage. Der Parlamentarismus in der Türkei wird so zur Farce.
Deutschland und die EU müssen mit Nachdruck unterstreichen, dass die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten aufgrund politischer Meinungsäußerungen allen internationalen Standards widerspricht, zu deren Einhaltung sich die Türkei selber verpflichtet hat. Mit europäischen Werten verträgt sich dieses Vorgehen erst recht nicht. Und es ist eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig, der die Türkei offenbar auch nicht mehr sein will.“
