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LAMBSDORFF: Nationale Sicherheitsstrategie ist Meilenstein
Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. Auch wenn die Erarbeitung lange gedauert hat, werden damit jetzt die außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen für die laufende Legislaturperiode klar festgelegt. Deutschland präsentiert sich so als verlässlich gegenüber seinen europäischen und internationalen Partnern. Wir werden die konkrete Umsetzung der Strategie konstruktiv begleiten, gerade, weil sie ein wichtiger Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm ist. Gleichzeitig ist klar, dass auch künftige Bundesregierungen immer ein Jahr nach Amtsantritt eine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen müssen. In anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den USA ist ein regelmäßiges Update, das die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen berücksichtigt, längst Usus. Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass die Strategie keine institutionelle Umsetzung findet. Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat, der die Abläufe strafft, den Austausch verbessert und die Kohärenz der deutschen Außenpolitik stärkt. Strukturen und Prozesse müssen so gestaltet werden, dass sie unseren Zielen dienen und es ermöglichen, über das Klein-Klein des Tagesgeschäfts hinaus langfristige Strategien zu entwickeln.“
