Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF-Interview: Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wäre das richtige Forum
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „ARD-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Susan Link:
Frage: Wir haben jetzt gerade schon aus den Reihen der Grünen gehört: Diplomatie, mit allen sprechen, das hat Außenminister Heiko Maas auch gestern Abend noch bei uns in den Tagesthemen gesagt. Mit allen Seiten sprechen, ist das für Sie der richtige Weg?
Lambsdorff: Diplomatie heißt: Mit allen sprechen. Und manche werfen einem dann vor, ja, das sei ja, sagen wir einmal, beliebig. Man müsse nur mit den einen oder mit den anderen sprechen. Aber gerade in der Diplomatie kommt es darauf an, eben auch mit den Leuten zu sprechen, deren Verhalten einem nicht passt. Und das muss man konsequent machen. Das muss man mit allen Seiten tun. Mit dem Iran zu sprechen, ist wirklich nicht leicht. Das ist ein Land, das den Terror in der Region massiv fördert. Soleimani, um den es hier gerade auch ging, war ja der Terrorpate schlechthin. Trotzdem muss man versuchen, mit den Engländern und den Franzosen gemeinsam darauf hinzuwirken, dass das, was der Kollege Nouripour von den Grünen gerade gesagt hat, eben möglichst nicht passiert, dass es eben nicht in eine Vergeltungsspirale hineinläuft. Sehr optimistisch bin ich nicht, der Versuch muss trotzdem gemacht werden.
Frage: Müsste die Kritik, auch an diesem Drohnenangriff, deutlicher, lauter sein, auch von europäischer Seite?
Lambsdorff: Also, ich habe, muss ich sagen, ein gewisses Verständnis dafür, dass in Washington irgendwann denen der Kragen geplatzt ist. Wir haben, wenn wir auf 2019 gucken, den Abschuss der Drohne gehabt, den Angriff auf die Tanker, den Angriff auf die Raffinerie in Saudi-Arabien, jetzt den Angriff auf eine Militärbasis. Und als dann die Botschaft in Bagdad angegriffen wurde, da kann ich verstehen, dass die Amerikaner reagieren wollten. Also, ich habe da ein gewisses Verständnis für. Auf der anderen Seite, da hat Heiko Maas Recht, die diplomatischen Konsequenzen, die sind natürlich wirklich kritisch. Militärisch nachvollziehbar, diplomatisch ganz schwierig. Denn der Irak ist ein Land, das in der Mitte zwischen drei konkurrierenden Mächten liegt. Und wenn der Irak zusammenbricht, dann haben wir einen Riesenkrieg in der ganzen Region mit Flüchtlingsströmen wieder nach Europa. Das können wir nicht wollen. Insofern: Gerade für uns Europäer ist es wichtig, dass wir diplomatisch aktiv sind.
Frage: Sie haben den Irak angesprochen. Wir haben heute Morgen gehört, die Bundeswehr zieht die Soldaten dort raus. Ist das auch eine richtige Reaktion?
Lambsdorff: Also, da muss ich sagen, hat die Bundesregierung genau das getan, was die FDP von Anfang an vorgeschlagen hat. Direkt am Freitag haben wir das gesagt, es wäre richtig, die Bundeswehr in Sicherheit zu bringen, die Soldatinnen und Soldaten. Deren Sicherheit muss unsere oberste Priorität sein. Und wir haben gesagt, es ist aber falsch, Hals über Kopf jetzt die Mission zu beenden, weil der Irak muss ja weiter stabilisiert werden. Und deswegen ist die Verlegung nach Jordanien, die vor einer halben Stunde jetzt gerade offensichtlich stattgefunden hat, unser Vorschlag gewesen. Wir haben mit der NATO schon 2016 und 2017 dem Irak von Jordanien, also aus dem Nachbarland heraus, helfen können. Wenn man das wieder tut, wäre das sicher eine gute Sache.
Frage: Wie sehr setzen Sie auf die Institution UN-Sicherheitsrat? Man hat den Eindruck, dass in der Vergangenheit weder der Iran noch die USA besonderen Wert auf die Äußerungen von da gelegt haben.
Lambsdorff: Da muss ich sagen, ich habe Herrn Maas eben gelobt, da ärgere ich mich über Heiko Maas. Wir sind ein Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Deutschland ist da gerade Mitglied. Und das ist das höchste Gremium, in dem Diplomatie stattfindet, überhaupt, weltweit. Da wird über Sicherheit, über Militär, über Konflikte gesprochen. Und deswegen wäre eine Sondersitzung dieses Sicherheitsrats genau das richtige Forum, um den Amerikanern einmal zuzuhören, was stellt ihr euch eigentlich vor für die Region, um die Iraner einzuladen und zu sagen, hört ihr auf mit eurem Terror in der Region, um auch die anderen Länder in der Region, die Türkei, Saudi-Arabien, auch Israel anzuhören, um dort alle zusammenzuführen und den Versuch aktiver Diplomatie zu machen. Ich verstehe nicht, warum Heiko Maas keine Sondersitzung des Sicherheitsrats einberuft.
Frage: Ganz kurz noch die Frage, womit rechnen Sie aus dem Iran? Welche Reaktionen befürchten Sie möglicherweise auch?
Lambsdorff: Also, meine Befürchtung ist natürlich ganz klar, dass es jetzt zu einer Vergeltung kommt. Denn Soleimani war so eine Art Popstar im Iran, ein Popstar des Terrors, das muss man leider sagen. Aber er war da wie so eine große, populäre Figur, sieht man jetzt auch an den Bildern. Und dass das Regime ganz ohne Vergeltung jetzt weitermacht, kann ich mir kaum vorstellen. Und ich fürchte eben auch, dass die Vergeltung außerhalb der Region stattfinden könnte, vielleicht auch bei uns. Und deswegen ist unsere Aufforderung wirklich an die Bundesregierung, die Einrichtungen in Deutschland besonders zu schützen, die das treffen kann, also vor allem jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen. Wir müssen dafür sorgen, dass hier bei uns da nichts passiert.
