Ausschuss für Arbeit und Soziales
CRONENBERG: Bürokratie an der Wurzel packen
Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg:
„Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist leider ‚too little, too late‘. Die Initiative wenige Monate vor der Europawahl vorzustellen, ist reine Wahlkampftaktik. In der Realität hat die EU in den letzten Jahren immer mehr Bürokratie angehäuft statt abgebaut. Green Deal, Lieferkettenrichtlinie und jede Menge Berichtspflichten sind alles Projekte der CDU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Mehr als die Hälfte der neuen Bürokratielasten kommt aus Brüssel. Eine gute europäische Mittelstandspolitik sorgt dafür, dass Bürokratie an der Wurzel vermieden wird, Entsenderegeln massiv vereinfacht werden und das Prinzip der Subsidiarität wieder geachtet wird. Daher plant Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit unserem Partner Frankreich eine europäische Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, um immer neuen Erfüllungsaufwand für Bürger und Unternehmen frühzeitig zu verhindern.“
