LINK: Ergebnisse der Scheinwahlen sind null und nichtig
Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in jeglicher Hinsicht illegal. Sie verletzen die territoriale Integrität der Ukraine und widersprechen krass den von Russland unterzeichneten internationalen Verpflichtungen im Rahmen der UN und der OSZE. Jegliche ,Ergebnisse‘ dieser Scheinwahlen sind null und nichtig. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Regionalwahlen in Russland kam es nach Feststellungen unabhängiger einheimischer Beobachter zu massiven Verstößen gegen die russischen Wahlgesetze. Deshalb sind größte Zweifel an der Korrektheit der Ergebnisse geboten. Die russische Regierung hatte keine international legitimierten unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen und damit eine neutrale Beobachtung der Wahlen verhindert. Freie Berichterstattung und aussichtsreiche Gegenkandidaten wurden durch systematische Repressionen ausgeschlossen. Putin hat erneut bewiesen, dass er in freien Wahlen eine Bedrohung seines totalen Herrschaftsanspruchs sieht.“
