Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Eine europäische Entlastungsinitiative, wie Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sie in Meseberg vorgeschlagen hat, wäre ein kraftvoller Wachstumsimpuls. CDU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen muss den Bürokratieabbau endlich ganz oben auf die Agenda setzen. Immerhin kommen 57 Prozent der bürokratischen Belastungen aus Brüssel. Die EU muss endlich ernsthaft beginnen, überflüssige Regulierung einzudämmen und so den Unternehmen zügig zu helfen. Dr. Ursula von der Leyen hat es in der Hand, die EU-Mitgliedstaaten vor unnötiger Bürokratie aus Brüssel zu schützen. In Deutschland haben wir vorgelegt und werden die Wirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium um zwei Milliarden Euro entlasten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist nun gefordert, den vielen Worten Taten folgen zu lassen und Wirtschaft und Verbraucher von bürokratischen Fesseln zu befreien. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird Deutschland als Investitions- und Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig.“
