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LAMBSDORFF-Gastbeitrag: In schwierigen Zeiten mit Russland im Gespräch bleiben
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für die „Fuldaer Zeitung“ (Samstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Deutschland und Russland sind alte Bekannte - kulturell, historisch, wirtschaftlich und politisch. Katharina die Große kam aus Deutschland, Dostojewski liebte Baden-Baden und Berlin ist heute, in den Worten des Historikers Karl Schlögel, der "Ostbahnhof Europas." An jedem Kiosk in der Hauptstadt gibt es russische Zeitungen, wer mag, kann den ganzen Tag russisches Radio hören, die Zahl russischer Supermärkte ist unüberschaubar. Gerade vor diesem Hintergrund schockiert der Berliner Tiergartenmord umso mehr. Politische Verbrechen auf dem Boden der EU sind ohnehin völlig inakzeptabel, werden sie aber auch noch im Auftrag von Staaten begangen, geraten die diplomatischen Beziehungen in schweres Fahrwasser. In Salisbury war es nachweislich der russische Militärgeheimdienst GRU, der den Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter verübte. Ob auch in Berlin staatliche russische Stellen Auftraggeber des Mordes waren, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Moskau muss jetzt das vom russischen Botschafter gemachte Versprechen einhalten und bei einer schnellen Aufklärung helfen.
Unsere politischen Beziehungen sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Einmarsch in der Ostukraine 2014 nachhaltig gestört. Gerade erst hat der Europäische Rat in großer Einigkeit aller EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen ein weiteres Mal verlängert. Die Sanktionen sind richtig, aber kein Selbstzweck. Sie dienen der Wiedereingliederung Russlands in die europäische Friedensordnung.
Es ist ein positives Zeichen, dass das Normandie-Treffen zwischen Frankreich, der Ukraine, Russland und Deutschland stattgefunden hat. Dennoch liegt auch hier ein Durchbruch in weiter Ferne. Dazu müssten Wahlen nach ukrainischem Recht und unter der Beobachtung der OSZE stattfinden. Ein Zeichen wirklich guten Willens von russischer Seite wäre die Zulassung einer UNO-Blauhelm-Mission mit starkem Mandat - doch die lehnt Moskau ab. Bei allen politischen Schwierigkeiten dürfen wir die zwischenmenschlichen Beziehungen nicht vergessen. Es ist sinnvoll, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch auch weiterhin zu fördern. Die Deutsche Welle, das Goethe- Institut und die politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen. Doch der Kreml setzt zurzeit weiter auf Druck. Russische Regierungsstellen verbreiten gezielt Fake News und mischen sich in freie Wahlen im Ausland ein - etwa in Frankreich oder den USA.
Die Freien Demokraten wollen gute Beziehungen zu Russland. In der außenpolitischen Tradition Hans-Dietrich Genschers wollen wir Russland nicht besiegen, sondern für Europa gewinnen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir mit Russland im Gespräch bleiben. Es gibt bei aller Kritik nämlich auch Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen können. Bei der Verhinderung der iranischen Nuklearbewaffnung hat sich Moskau beispielsweise als Partner präsentiert.
Der Dialog in bestehenden Formaten wie im Nato-Russland-Rat könnte noch ausgebaut werden. Die Ehrlichkeit aber gebietet zu sagen, dass es weder schnelle noch einfache Lösungen geben wird. Klar ist, dass Moskau den Schlüssel für eine bessere Zusammenarbeit selbst in der Hand hält.
