Wirtschaftsausschuss
Petitionsausschuss
TODTENHAUSEN: Petitionen bereichern die politische Debatte
Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen:
„Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung von Sprach-Kitas gezeigt hat, können sie Großes bewirken. Innerhalb kürzester Zeit konnte zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des Programms zur Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten vereinbart werden. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich mit Anregungen oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Daher werden wir das Petitionsrecht weiter verbessern und die Petentinnen und Petenten stärken. Jeder Mensch muss sich mit einem Anliegen direkt an den Deutschen Bundestag wenden können, ohne dafür auf einen gewerblichen Anbieter angewiesen zu sein. Der Petitionsausschuss befasst sich mit jeder Eingabe, auch wenn sie von einer Einzelperson eingereicht wird.“
