Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig aber auch alle anderen Bereiche des politischen und religiösen Extremismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Denn das Personenpotenzial und die Gewaltbereitschaft sind in allen Bereichen der politisch-motivierten Kriminalität auf einem erschreckend hohen Niveau. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine wird auch eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die freie Meinungsbildung festgestellt. Diesen russischen Desinformationskampagnen dürfen wir nicht auf den Leim gehen, weil sie die nationale und europäische Solidarität mit der Ukraine gefährden. Hier müssen wir die Resilienz gegenüber Desinformation und Cyberangriffen deutlich stärken. Zu Recht wird dieser wichtige Bereich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung adressiert. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend und verdeutlichen die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes sowie gut organisierter und ausgestatteter Sicherheitsbehörden. Die Antwort unserer liberalen Demokratie auf die Feinde des Rechtsstaates sollten aber nicht härtere und schärfere Überwachungsgesetze sein, sondern eine vernünftige Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Justiz mit Personal- und Sachmitteln.“
