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LAMBSDORFF: Richtiger Umgang mit China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik
Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht nur Europa. Umso wichtiger ist, dass US-Außenminister Blinken nach einer diplomatischen Eiszeit den chinesischen Staatspräsidenten Xi trifft, während gleichzeitig deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden. Regierungskonsultationen sind das richtige Instrument, gerade weil sie in schwierigen Zeiten flexibel gestaltet werden können. In einem neuen kalten Krieg müssen wir zwischen China als Wettbewerber, systemischem Rivalen und – wo möglich – Partner unterscheiden. Während Peking einerseits Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibt und Menschenrechte und Völkerrecht gezielt untergräbt, brauchen wir die Volksrepublik andererseits für die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz und Gesundheit. Dabei betonen die Freien Demokraten seit langem, dass wir als Deutsche und Europäer weiter Handel mit China treiben wollen, aber einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten vermeiden müssen – sei es in der Wirtschaft, bei grünen Technologien oder Arzneimitteln.“
