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LAMBSDORFF: Einigung bei Nord Stream 2 wirkt wie ein Heftpflaster bei einem Beinbruch
Zu den Medienberichten über eine mögliche Einigung bei Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff:
„Die bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA bei Nord Stream 2 wirkt wie ein Heftpflaster bei einem Beinbruch. Denn nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Pipeline zur außenpolitischen Waffe in der Hand Moskaus wird. Die Bundesregierung hat die diplomatische Einbettung des Projekts bei unseren Partnern in Europa und Amerika jahrelang fahrlässig vernachlässigt. Deshalb muss Deutschland jetzt wie die USA das direkte Gespräch auch mit Polen und der Ukraine suchen. Ziel muss sein, das schwer beschädigte politische Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands wiederherzustellen. Eine Politik, die Nord Stream 2 ernsthaft als privatwirtschaftliches Projekt ausgibt und Bedenken der Partner pauschal als Einmischung abtut, ist unehrlich und schadet deutschen Interessen. Gerade die sichtlich um einen Kompromiss bemühte Biden-Administration hat dieses Vorgehen als Ohrfeige wahrgenommen. Die Ukraine braucht auch über 2024 hinaus finanzielle Garantien, die sie vor finanzieller Austrocknung und energiepolitischer Isolation durch Russland schützen.“
