Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Die Demokratie ist stärker als Trump
Zum Sturm auf das US-Kapitol erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„US-Präsident Trump selbst verübte gestern einen Anschlag auf die Demokratie, doch die Demokratie ist stärker als Trump. Wähler, Gerichte und Bundesstaaten haben seit dem 3.November immer wieder mit Erfolg die Angriffe des Verschwörers aus dem Weißen Haus abgewehrt. Das zeigt: Die amerikanischen Institutionen sind widerstandsfähig, rechtsstaatlich und verfassungstreu. Bei allem Schreck über die Bilder aus Washington ist das die gute Nachricht, die durch das Ergebnis der Senatswahlen in Georgia noch unterstrichen wird. Wichtig ist jetzt, dass sich die Republikanische Partei geschlossen der Hetze und den Verschwörungstheorien Trumps entgegenstellt, um eine weitere Gewalteskalation zu vermeiden. Es ist richtig, dass Twitter und Facebook den amerikanischen Präsidenten vorläufig gesperrt haben. Vizepräsident Pence muss zudem darauf vorbereitet sein, auf den letzten Metern die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, sollte der Präsident seines Amtes enthoben werden. Fest steht: Sobald der neu gewählte Präsident Biden die Regierungsgeschäfte übernimmt, wird das Amt wieder gewissenhaft geführt werden. Die USA bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas.“
