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LAMBSDORFF: Bundesregierung darf beim Rechtsstaatsmechanismus keinen Millimeter nachgeben
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Bundesregierung muss beim Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs konsequent sein und darf beim Rechtsstaatsmechanismus keinen Millimeter nachgeben. Die langen Jahre, in denen Regierungen trotz Raubbau an Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit mit milliardenschweren Mitteln aus Brüssel rechnen konnten, müssen endgültig vorbei sein. Für die FDP-Fraktion galt schon immer: Wer die Werte der EU mit Füßen tritt, darf von ihren Geldern nicht profitieren. Es ist inakzeptabel, dass Ungarn und Polen als größte Netto-Empfänger versuchen, dringend benötigte Gelder für die von der Corona-Pandemie stark betroffenen Regionen zurückzuhalten und die Mitgliedstaaten so gegeneinander auszuspielen. Ihre Schreckensszenarien darf man nicht übernehmen, denn sie sind unbegründet: Der EU-Haushalt läuft auch ohne Abstimmung nach der Zwölftel-Regelung weiter und auch bezüglich der Ausschüttung der Corona-Hilfen werden schon alternative Modelle diskutiert.“
