Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE/VON NOTZ/WIESE/LINDHOLZ: Einigung über den interfraktionellen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Zur Einigung über den interfraktionellen Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erklären der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz:
„Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Fraktionen der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages haben sich vor diesem Hintergrund und zahlreicher antisemitischer Übergriffe nach dem 7. Oktober 2023 auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Jahrestag des 9. November 1938, der „Reichspogromnacht“, mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ geeinigt. Der Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden. Mit dem Antrag setzen wir ein klares Zeichen, den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“
