Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen schafft die Koalition mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. Deshalb werden Abschiebungen praktisch vereinfacht. So wird die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Zudem wird die Abschiebung von antisemitischen Straftätern, Intensivtätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Schleusern leichter. Fehlanreize bei Sozialleistungen werden korrigiert. Künftig erhalten Asylbewerber für einen längeren Zeitraum nur noch geringere Leistungen.
Die Koalition setzt damit ihren eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik fort. Mit der Anerkennung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer haben wir die Kommunen spürbar entlastet. Und mit der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts werden wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft daran knüpfen, dass der Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet werden muss.“
