Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Wahl von Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine gute Nachricht für den Datenschutz
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:
„Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine qualifizierte Persönlichkeit, die über langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht verfügt. Ihre Wahl ist eine gute Nachricht für den Datenschutz in Deutschland. Denn sie bringt gleichermaßen ein Verständnis für die Notwendigkeit von Bürgerrechten im digitalen Raum mit, wie auch ein Verständnis für die Digitalisierung und die Situation der Privatwirtschaft. Ein großes Problem in der Durchsetzung des Datenschutzes ist, dass viele kleine und mittlere Betriebe nicht erkennen können, welchen Regelungen sie konkret unterliegen. Das führt dazu, dass wir die Chancen eines modernen Datenschutzrechts, beispielsweise in der Medizin, nicht effektiv genug nutzen. Die Wahl von Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine Chance, dass sich das angekratzte Bild des Datenschutzes in Deutschland verbessern wird.“
